Gesetzgebung

Staatskanzlei: Merk nach Drohungen des griechischen Justizministers

©pixelkorn - stock.adobe.com

„Griechischer Regierungschef muss Sicherheitsgarantien für deutsche Staatsbürger abgeben / Schüren antideutscher Stimmung durch Regierungsmitglieder in Griechenland ist verantwortungslos“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras nach jüngsten Äußerungen seines Justizministers im Streit um Reparationsforderungen zu Sicherheitsgarantien für deutsche Staatsbürger aufgefordert.

Merk: „Es ist verantwortungslos und bereitet große Sorgen, wenn Mitglieder der griechischen Regierung dazu beitragen, antideutsche Stimmung zu schüren. Deutsche, die in Griechenland investiert haben oder über Wohneigentum verfügen, machen sich angesichts der Beschlagnahmedrohungen des griechischen Justizministers Sorgen um die Sicherheit ihres Eigentums. Beschlagnahmedrohungen sind auch angesichts der bevorstehenden Reisesaison ein fatales Signal. Alexis Tsipras sollte möglichst schnell und unmissverständlich erklären, dass deutsche Staatsbürger in Griechenland willkommen sind und er muss garantieren, dass ihr Eigentum sicher ist.“

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 11.03.2015