In Bayern sollen überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen, so steht es seit 2013 in der Verfassung des Freistaats. Wie genau das umzusetzen ist und welche Ziele dabei bevorzugt verfolgt werden sollen – damit befasst sich eine Enquête-Kommission, die der Landtag im Sommer 2014 eingesetzt hat. Eine der wichtigsten Fragen ist dabei die Definition dessen, was gleichwertige Lebensverhältnisse sind.
„Das ist gerade eine der ganz großen Diskussionen bei uns“, erklärte der Kommissionsvorsitzende Berthold Rüth (CSU).
Ein Besuch beim neu geschaffenen Heimatministerium im Dienstsitz Nürnberg bot sich dabei an, auch bei dieser Frage etwas Klarheit zu bringen. Vor Ort informierte der zuständige Staatssekretär Albert Füracker über die Arbeit und erste Ergebnisse des Heimatministeriums.
„Unser Ziel ist ganz klar: wir wollen ein Bayern der zwei Geschwindigkeiten verhindern“, sagte Füracker.
„Behördenverlagerung wird sich infrastrukturell positiv auswirken“
Er verwies auf die vielen Initiativen, die innerhalb eines Jahres bereits angeschoben wurden und zum Teil bereits umgesetzt worden seien. Etwa der Breitbandausbau in Zusammenarbeit von Land und Kommunen oder die Ausweisung von Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf. Gut 40 Prozent des Freistaats gelten als besonders förderungswürdig und das soll den Ministerien zielgerechtes Arbeiten erleichtern. Vor allem aber die im März 2015 verkündete Verlagerung von Behörden aus München in alle Regionen Bayerns.
„Es gab den Vorwurf, eine Handvoll Stellen zu verlagern, bringe nicht viel. Ich versichere ihnen: in einem kleinen Ort, macht das etwas aus. Und wir sind sicher, dass es sich vor Ort infrastrukturell positiv auswirkt“, zeigte sich Füracker überzeugt.
Seine wichtigste Aufgabe als zuständiger Staatssekretär sei es, die Arbeit der verschiedenen Ministerien zu koordinieren und zu vernetzen.
„Das ist natürlich eine neue Situation, aber es geht ja nicht darum, den Fachministern etwas vorzuschreiben, sondern zusammen zu führen und in eine Richtung zu lenken. Wir denken da sehr praktisch“, so Füracker.
„Einsicht in die Notwendigkeit der Förderung des ländlichen Raumes kam spät“
Christoph Rabenstein (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Kommission lobte die Einrichtung des Heimatministeriums als richtigen Schritt, kritisierte aber, die Einsicht in die Notwendigkeit der Förderung des ländlichen Raumes sei sehr spät gekommen.
„Da gibt es Entwicklungen, die nur noch sehr schwer zurückzudrehen sind“, sagte Rabenstein.
Zudem erwecke der Heimatbericht den falschen Eindruck, der ländliche Raum hole überdurchschnittlich auf.
„In Prozent wirken die Zuwachsraten beim Bruttoinlandsprodukt beeindruckend, aber wenn man sich die absoluten Zahlen ansieht, merkt man schnell – der Abstand zu den Ballungsräumen ist gleich groß geblieben.“
Tobias Reiß (CSU) gab hingegen zu bedenken, dass gerade in Landkreisen mit großen Abwanderungstendenzen jede Steigerung ein Erfolg sei.
„Wenn man trotz sinkender Einwohnerzahlen, mehr Arbeitsplätze registriert, ist das mehr als eine Stabilisierung, auch wenn es natürlich weiterhin große Herausforderungen gibt.“
Staatssekretär Füracker widersprach dem Eindruck, in den ländlichen Gegenden Bayerns fände eine Massenabwanderung statt.
„Ohne etwas Schönreden zu wollen: Es gibt eine einstellige Anzahl von Landkreisen mit negativer Bilanz, aber insgesamt ist der Eindruck, das Land verödet falsch. Auch weil die Regierung schon vor der Einrichtung des Heimatministeriums Infrastrukturmaßnahmen getroffen habe. “
„Ich erinnere an die Dezentralisierung der Hochschulen, die sich als Segen erwiesen hat oder die Grundschulgarantie“, betonte Füracker.
Vorzüge des ländlichen Raums müssen hervorgehoben werden
Übereinstimmung herrschte darüber, dass der Staat selbst nicht alles alleine regeln könne.
„Die Hoffnung ist natürlich, dass die Wirtschaft die Vorzüge des ländlichen Raums für sich entdeckt. Die Behördenverlagerung kann da Signalwirkung haben. Auf dem Land sind die Lohnstockkosten niedriger, die Angestellten können sich Wohneigentum leisten, die Lebensqualität ist hoch – das sind alles Punkte, die man herausstreichen muss“, erläuterte Füracker.
Mehrere Mitglieder der Kommission appellierten an Füracker, den Austausch mit der Kommission nicht abreißen zu lassen und über aktuelle Entwicklungen zu unterrichten. Es habe keinen Sinn, so die Überzeugung der Kommissionsmitglieder, an Konzepten und Analysen zu feilen, während die Staatsregierung womöglich schon entscheidende Richtungsentscheidungen träfe. Füracker sagte enge Kooperation zu und ermutigte die Experten in der Kommission, die Arbeit seines Hauses wissenschaftlich zu begleiten.
„Vielleicht erhalten sie neue Erkenntnisse oder kommen auf bessere Ideen als ich. Da setzen wir dann gerne um“.
Die Enquête-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ wurde am 1. Juli 2014 vom Landtag eingesetzt und soll aufzeigen, wie ein Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete verhindert beziehungsweise gestoppt werden kann.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 12.03.2015 (von Zoran Gojic)
