Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 13. März 2015

StMBW: „Bayern investiert massiv in hoch innovatives Wissenschaftszentrum“ – Minister Dr. Spaenle am renommierten Zentrum für Forschung und Lehre in Straubing

by

„Bayern investiert derzeit intensiv in das Wissenschaftszentrum Straubing. Und jeder Euro ist hier gut investiert.“ Dies betonte Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Besuch dieses hoch innovativen Zentrums für Forschung und Lehre zu den nachwachsenden Rohstoffen. Weiterlesen

StMBW: Stellungnahme des Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums zur Entscheidung des BVerfG über das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrkräfte

by

Das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium nimmt zu der heute publizierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen eines Kopftuchs durch Lehrkräfte im Unterricht an staatlichen Schulen Stellung: Weiterlesen

VG Würzburg: Versammlung am 15. März 2015 darf stattfinden

by

In einem Sofortbeschluss vom heutigen Tage kommt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg zu dem Ergebnis, dass das Verbot der für den 15. März 2015 geplanten Versammlung mit dem Thema „Gegen das Vergessen – 16. März 1945: Gedenkt Eurer Toten“ durch die Stadt Würzburg zu Unrecht erfolgt ist. Weiterlesen

StMI: Herrmann gegen Missbrauch des deutschen Asylrechts

by

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft abgelehnte Asylbewerber zur schnellen freiwilligen Ausreise auf: Weitere Abschiebungen sonst unvermeidlich – Konzentration der Hilfe auf wirklich Verfolgte Weiterlesen

VG Ansbach: Gericht weist vier Klagen gegen Windräder bei Lichtenau ab

by

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Gerhard Kohler hat gestern über die Klagen der Städte Wolframs-Eschenbach und Merkendorf sowie über zwei Klagen von Privatpersonen gegen die vom Landratsamt Ansbach erteilte Genehmigung für die Errichtung von vier Windkraftanlagen zwischen Lichtenau, Wolframs-Eschenbach und Merkendorf verhandelt und Weiterlesen

StMGP: Huml fordert intensive Pflege-Debatte – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Wir müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten

by

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt für eine verstärkte Debatte über den Umgang mit Pflegebedürftigen. Huml betonte am Freitag anlässlich des Starts einer Informations-Tour der beiden großen christlichen Kirchen und ihrer Sozialverbände in München: Weiterlesen

BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

by

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. Weiterlesen

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum