Gesetzgebung

StMJ: Bayerns Justizminister spricht sich bei der 20-Jahr-Feier des Weißen Rings in Forchheim für die Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes aus

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Bausback: “Es geht um ein symbolisches Gegengewicht zu den schweren seelischen Beeinträchtigungen!”

Bayerns Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback spricht sich in seiner heutigen Festrede anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Weißen Rings in Forchheim für die Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes aus. Der Minister heute in Forchheim:

“Ein modernes und humanes Schadensersatzrecht darf über die verheerenden seelischen Folgen, die nahe Angehörige erleiden, wenn ein Verwandter schuldhaft getötet wird, nicht einfach hinweggehen. Das tut das geltende Recht aber: Die Eltern eines kleinen Kindes, das von einem betrunkenen Verkehrsteilnehmer überfahren wird und stirbt, erhalten in aller Regel zwar die Beerdigungskosten, aber keinen Schadensersatz für ihr seelisches Leid. Diese augenscheinliche Regelungslücke müssen wir dringend schließen.”

Bausback weiter: “Ich habe mich bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 für dieses wichtige Thema eingesetzt und freue mich, dass die Forderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Es wird Zeit, dass wir das nun endlich auch umsetzen. Meine Vorstellungen dazu liegen bereits auf dem Tisch: Im Februar habe ich einen Gesetzesvorschlag in die rechtspolitische Diskussion eingebracht. Ich werde mit Nachdruck an dem Thema dran bleiben – nicht zuletzt auch deswegen, weil Deutschland mit dieser Gesetzeslücke zu einer kleinen Minderheit in Europa gehört.”

Bausback betont, es gehe keinesfalls darum, ein Menschenleben mit Geld “aufzuwiegen” oder den persönlichen Verlust eines nahen Angehörigen finanziell auszugleichen.

“Das ist unmöglich”, so der Minister. “Ein Schmerzensgeld kann für die nahen Angehörigen aber ein symbolisches Gegengewicht zu den schweren seelischen Beeinträchtigungen und zugleich ein sichtbares Zeichen der Solidarität der Rechtsgemeinschaft sein.”

Den Gesetzentwurf zum Angehörigenschmerzensgeld finden Sie hier: http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/gesetzentwurf_angehoerigenschmerzensgeld.pdf.

StMJ, Pressemitteilung v. 14.03.2015

Redaktioneller Hinweis: Die Entwicklung zum Thema “Angehörigenschmerzensgeld” lässt sich durch einen Klick auf das entsprechende Schlagwort (siehe “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsstellung der Angehörigen von Unfallopfern” unter “Tagged With” unterhalb des Beitrags) nachvollziehen. Im Laufe der Diskussion wurde der Gesetzentwurf umgetauft und um den Passus “und zur Änderung des § 1374 Absatz 2 BGB” ergänzt.