Gesetzgebung

Staatskanzlei: Situation syrischer Flüchtlinge – Europaministerin Dr. Beate Merk reist am 19. und 20. März in den Libanon

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„Flüchtlingsströme erfordern gemeinsame europäische Außen- und Entwicklungspolitik – Aufnahmeländer wie Libanon müssen unterstützt werden – Bei syrischen Flüchtlingen darf keine verlorene Generation entstehen“

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Allein aus Syrien sind in die benachbarten Staaten nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 4 Millionen Menschen geflohen. Im Libanon, der selbst nur etwa 4 Millionen Einwohner hat, leben rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge.

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Wir dürfen Länder wie Libanon, die als Nachbarstaaten von Krisenregionen mit einem Massenansturm von Flüchtlingen belastet sind, nicht alleine lassen. Wenn solche Länder den Flüchtlingsansturm nicht bewältigen, entstehen neue Flüchtlingsströme mit allen Konsequenzen – menschliches Leid, Fluchtschicksale und Schlepperkriminalität. Die Flüchtlingstragödie im Nahen Osten geht auch uns an. Sie ist unser gemeinsames Problem und so müssen wir auch handeln: Wir brauchen eine zielgerichtete, gemeinsame europäische Außen- und Entwicklungspolitik.“

Auf Grund der aktuellen politischen Lage ist für die meisten syrischen Flüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zwar derzeit ausgeschlossen. Viele Flüchtlinge möchten aber später in ihre Heimatländer zurückkehren und sie wieder aufbauen.

Merk: „Dazu brauchen sie in Aufnahmeländern wie Libanon die Grundlage für eine Zukunftsperspektive. Neben Nahrung, Unterkunft und Kleidung gehört dazu vor allem auch der Zugang zu Bildung und Ausbildung. Denn das ist der Schlüssel für die Zukunft und den Wiederaufbau ihrer Heimatländer. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier eine verlorene Generation entsteht.“

Europaministerin Dr. Beate Merk reist am 19. und 20. März 2015 in den Libanon. Hierbei wird sie sich vor Ort über die Situation informieren und unter anderem eine Registrierungsstelle für syrische Flüchtlinge, ein Schulprojekt des bayerischen Hilfsvereins Orienthelfer e.V. sowie eine Zeltsiedlung für syrische Flüchtlinge besuchen. Des Weiteren wird Merk mit Vertretern der libanesischen Regierung, des UNHCR, von Hilfsorganisationen sowie der christlichen Kirchen zusammentreffen.

Bei ihrem Besuch in Libanon wird Europaministerin Merk u.a. begleitet von dem Präsidenten des Internationalen Katholischen Missionswerks missio in München, Monsignore Wolfgang Huber, sowie dem für Ökumene und Weltverantwortung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zuständigen Kirchenrat, Thomas Prieto Peral.

„Gerade unsere Kirchen in Bayern leisten bei der Unterstützung von Flüchtlingen auch in den Krisenregionen dieser Welt hervorragende Arbeit. Ihr Einsatz bei zahlreichen Projekten ist nicht wegzudenken“, so Merk.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 16.03.2015