Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mahnt nochmals eindringlich zur schnellen freiwilligen Ausreise
Einen Monat nach der ersten Sammelabschiebung startete am Flughafen München heute erneut eine Chartermaschine mit 48 abgelehnten kosovarischen Asylbewerbern an Bord in Richtung Pristina, der Hauptstadt der Republik Kosovo. Die Bayerische Polizei brachte die Kosovaren bayernweit direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften zum Flughafen. Innenminister Joachim Herrmann machte deutlich, dass Bayern mit der erneuten Sammelabschiebung ein deutliches Signal gegen den Missbrauch des deutschen Asylrechts setzt:
„Die Menschen im Kosovo müssen erkennen, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten. Das Geld, das sie kriminellen Banden für illegale Schleusungen geben, ist verschenktes Geld, das sie für ihr Leben im Kosovo dringend selbst benötigen.“
Herrmann betonte, dass durch das konsequente Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung bereits eine Steigerung bei den freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo zu verzeichnen sei. Er bekräftigte seine Aufforderung, die Ausreiseverfügungen ernst zu nehmen und rasch freiwillig auszureisen. Wer den Aufforderungen nicht alsbald nachkomme, müsse jederzeit damit rechnen, dass zum Vollzug der Abschiebung die Polizei vor der Türe stehe.
Der Bayerische Ministerrat hatte Herrmann Anfang Februar beauftragt, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und dem Westbalkan sowie insbesondere aus Kosovo schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückzuführen. Bereits am 17. Februar 2015 startete am Flughafen München eine Chartermaschine mit 30 abgelehnten kosovarischen Asylbewerbern an Bord in Richtung Pristina.
Herrmann: „Abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo und aus anderen Westbalkanstaaten müssen mit ihrer schnellen Abschiebung rechnen. Wer es auf die Abschiebung ankommen lässt, darf in der Regel mindestens drei Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen.“
Herrmann betonte, dass dieses klare Signal zunehmend bei den abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo ankomme. Viele von ihnen reisen wieder freiwillig aus. Bundesweit seien nach Angaben der zuständigen Internationalen Organisation für Migration (IOM) allein in der ersten Märzwoche bereits 151 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt worden und damit mehr als im gesamten Februar (107 Bewilligungen). Eine vergleichbare Entwicklung zeichne sich auch bei den sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Montenegro ab; auch hier sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen bundesweit gestiegen.
Die Asylantragszahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo sind seit Oktober 2014 stark gestiegen. Betrug die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2013 bundesweit noch 304, waren es ein Jahr später bereits 1.461; dies ist eine Steigerung um 480 Prozent. Im Dezember 2014 stand der Kosovo bereits an dritter Stelle der Hauptherkunftsländer. Allein im Januar und Februar 2015 reisten dann über 26.000 Kosovaren nach Deutschland, davon knapp über 5.600 nach Bayern.
„Die Anerkennungsquote für diese Asylanträge ist aber nahezu Null“, so Herrmann. „Wir müssen diesen Menschen daher deutlich machen, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten und ihr Asylantrag bei uns aussichtslos ist.“
Herrmann bekräftigte in diesem Zusammenhang die von Bayern eingebrachte Bundesratsinitiative zur Aufnahme der Republik Albanien, der Republik Kosovo und von Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten.
Herrmann: „In den vergangenen Jahren beobachten wir eine erheblich gestiegene Anzahl von Asylanträgen von Bürgern dieser Staaten. Die Anträge werden nahezu alle abgelehnt, weil die Personen allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Hierfür ist unser Asylrecht aber nicht gemacht. Um die Akzeptanz des Asylrechts in unserer Gesellschaft zu erhalten, ist es daher wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Asylpolitik, nur die wirklich Schutzbedürftigen aufzunehmen!“
StMI, Pressemitteilung v. 17.03.2015
