Bekämpfung des Terrorismus und Flüchtlingspolitik auf der Agenda – Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Die Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlingspolitik in Europa und die Cybersicherheit sind die Themen der Sonderkonferenz der Innenminister am kommenden Montag, den 23. März in Brüssel, zu der Innenminister Joachim Herrmann in die Bayerische Vertretung nach Brüssel geladen hat. Herrmann hatte das Treffen, das unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz stattfindet, mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit der deutschen Länder, des Bundes und der EU vorgeschlagen.
„Wir müssen zum Beispiel den Austausch von Daten zur Terrorbekämpfung intensivieren“, erläuterte Herrmann. „Auch die Vorratsdatenspeicherung wird ein Thema der Konferenz sein.“
Darüber hinaus sei die Kontrolle der EU-Außengrenzen ein wichtiger Punkt in der Europäischen Migrationspolitik. Außerdem werden die Innenminister über Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt bei der Neubaueröffnung der Europäischen Zentralbank diskutieren. Das Thema „Europäische Agenda für Sicherheit 2015 bis 2020“ werden die Innenminister mit Vertretern des europäischen Parlaments, dem für Innenpolitik zuständigen Generaldirektor der Europäischen Kommission, Dr. Matthias Ruete, sowie dem Terrorismuskoordinator der EU, Gilles de Kerchove erörtern. Über die „Europäische Migrationsagenda“ sprechen sie unter anderem mit der zuständigen Koordinatorin der größten Fraktion im Europarlament, der bayerischen EVP-Abgeordneten Monika Hohlmaier. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, wird den Innenministern über Datenschutz und Cybersicherheit berichten. Herrmann wird bei der Sonder-IMK in Brüssel, die in dieser Zusammensetzung zum ersten Mal zustande kommt, Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit insbesondere in der Terrorbekämpfung machen.
„Wir erleben eine neue Qualität der Radikalisierung und der grenzüberschreitenden Vernetzung von Terroristen in Europa“, so Herrmann. „Auch die aktuelle Flüchtlingswelle nach Europa kann von keinem Land alleine bewältigt werden. Wir brauchen deshalb dringend eine engere Zusammenarbeit auch auf der europäischen Ebene.“
StMI, Pressemitteilung v. 20.03.2015
