• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lädt Innenminister zur Sonderkonferenz nach Brüssel

20. März 2015 by Klaus Kohnen

Bekämpfung des Terrorismus und Flüchtlingspolitik auf der Agenda – Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Die Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlingspolitik in Europa und die Cybersicherheit sind die Themen der Sonderkonferenz der Innenminister am kommenden Montag, den 23. März in Brüssel, zu der Innenminister Joachim Herrmann in die Bayerische Vertretung nach Brüssel geladen hat. Herrmann hatte das Treffen, das unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz stattfindet, mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit der deutschen Länder, des Bundes und der EU vorgeschlagen.

„Wir müssen zum Beispiel den Austausch von Daten zur Terrorbekämpfung intensivieren“, erläuterte Herrmann. „Auch die Vorratsdatenspeicherung wird ein Thema der Konferenz sein.“

Darüber hinaus sei die Kontrolle der EU-Außengrenzen ein wichtiger Punkt in der Europäischen Migrationspolitik. Außerdem werden die Innenminister über Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt bei der Neubaueröffnung der Europäischen Zentralbank diskutieren. Das Thema „Europäische Agenda für Sicherheit 2015 bis 2020“ werden die Innenminister mit Vertretern des europäischen Parlaments, dem für Innenpolitik zuständigen Generaldirektor der Europäischen Kommission, Dr. Matthias Ruete, sowie dem Terrorismuskoordinator der EU, Gilles de Kerchove erörtern. Über die „Europäische Migrationsagenda“ sprechen sie unter anderem mit der zuständigen Koordinatorin der größten Fraktion im Europarlament, der bayerischen EVP-Abgeordneten Monika Hohlmaier. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, wird den Innenministern über Datenschutz und Cybersicherheit berichten. Herrmann wird bei der Sonder-IMK in Brüssel, die in dieser Zusammensetzung zum ersten Mal zustande kommt, Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit insbesondere in der Terrorbekämpfung machen.

„Wir erleben eine neue Qualität der Radikalisierung und der grenzüberschreitenden Vernetzung von Terroristen in Europa“, so Herrmann. „Auch die aktuelle Flüchtlingswelle nach Europa kann von keinem Land alleine bewältigt werden. Wir brauchen deshalb dringend eine engere Zusammenarbeit auch auf der europäischen Ebene.“

StMI, Pressemitteilung v. 20.03.2015

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Cybersicherheit/Internetkriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz, Terrorismus/Extremismus, Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2015
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  
« Feb   Apr »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK