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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 25. März 2015

Landtag: Innenausschuss – Neue Polizeiuniformen in Blau gefallen den Abgeordneten

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Polizisten und Justizvollzugsmitarbeiter erhalten neue Uniformen. Statt Grün-Beige werden diese ab Ende 2016 in Blau gehalten sein. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss mit. Grundlage dafür ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Bediensteten bei Polizei und Justiz. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Ausstattung, Uniformen

BVerwG: Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerwG 1 C 18.14, Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

BVerwG: Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80), BVerwG 1 C 19.14, Handlungsfelder

Landtag: Landwirtschaftsausschuss analysiert Anstieg der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Der bundesweit deutliche Anstieg der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen, das wachsende Interesse von außerlandwirtschaftlichen Käufern und die hohe Flächenumwandlung für Siedlungszwecke und Infrastrukturmaßnahmen haben den landwirtschaftlichen Bodenmarkt auch in Bayern wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Flächenverbrauch

Bayerischer Gemeindetag: Befassungs- und Beschlusskompetenz im Hinblick auf TTIP

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat sich zu dem mittlerweile auch durch die Medien aufgegriffenen Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 11.02.2015 – WD 3 – 3000 – 035/15 (red. Hinweis: dieser betrifft die „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“) wie folgt geäußert: Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Bayerischer Gemeindetag: Bündelausschreibungen Strom (frühester Lieferbeginn 01.01.2017; Lieferende 31.12.2019)

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Die Stromlieferverträge der ersten Bündelausschreibung mit Lieferbeginn 2014 laufen noch bis Ende 2016. Jedoch lassen die derzeitigen Marktdaten eine möglichst frühzeitige Beschaffung für die Lieferperiode 2017 bis 2019 sinnvoll erscheinen. Deshalb startet ab sofort die Einwerbung der Dienstleistungsverträge mit der Firma KUBUS. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Bündelausschreibung

Universität Bayreuth: Prof. Dr. Stephan Rixen ist neues Mitglied im „Ombudsman für die Wissenschaft“

25. März 2015 by Klaus Kohnen

DFG-Senat wählte Bayreuther Rechtswissenschaftler Stephan Rixen in das Gremium Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Promotionsrecht

Universität Würzburg: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Universität

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Der Präsident der Universität, Prof. Dr. Alfred Forchel, zeigt sich erfreut: Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Auffassung der Universität bestätigt, dass der Entzug der beiden Doktortitel wegen Plagiaten rechtmäßig war und in einem ordnungsgemäßen Verfahren erfolgt ist. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsprechung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Promotionsrecht, VG Würzburg W 2 K 13.954 u.a.

VG Würzburg: Klagen gegen Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ bleiben ohne Erfolg

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen den Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ durch die Universität Würzburg abgewiesen. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsprechung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Promotionsrecht, VG Würzburg W 2 K 13.954 u.a.

StMGP: Neugeborenen-Screening hilft vielen Kindern in Bayern – Gesundheitsministerin Huml: In 15 Jahren bei 1.335 Säuglingen Stoffwechsel- oder Hormonstörung entdeckt

25. März 2015 by Klaus Kohnen

In Bayern ist durch das sogenannte Neugeborenen-Screening bei mehr als 1.300 Kindern eine schwere angeborene Stoffwechsel- oder Hormonstörung entdeckt worden. Darauf verwies Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch in Erlangen. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung

StMBW: Mehr Sicherheit und Kompetenz bei der Computernutzung – Staatssekretär Georg Eisenreich unterzeichnet Vereinbarung zum Europäischen Computerführerschein

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayerische Schülerinnen und Schüler sollen noch besser werden im Umgang mit Computer und Internet. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMAS: 10. Integrationsministerkonferenz vom 25. – 26. März 2015 in Kiel – Integrationsministerin Müller: „Verbesserung der Wohnraumförderung und der Arbeitsmarktchancen für anerkannte Asylbewerber nötig“

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt steigen die Asylbewerberzahlen in Deutschland weiter an. Dies ist auch Gegenstand der Integrationsministerkonferenz in Kiel. Da diese Menschen in ihren Heimatländern um ihr Leib und Leben fürchten, steigt auch die Schutzquote – inzwischen liegt sie bei etwa einem Drittel. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Integrationsministerkonferenz

StMJ: IT-Infotage der bayerischen Justiz in Pegnitz

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Die Justiz muss digital Schritt halten. / Sicherheit und Gründlichkeit gehen dabei vor Schnelligkeit.“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: eJustice

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt Ergebnis der Mitarbeiterbefragung in der Justiz zur Farbe der neuen Dienstkleidung vor

25. März 2015 by Klaus Kohnen

„Große Mehrheit für blaue Uniformen!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung

StMI: Bayerische Polizei und Justiz zukünftig in blau

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Mitarbeiterbefragung: Deutliche Mehrheit für blau – Hohe Zustimmung für österreichisches Uniformkonzept – Auslieferung der neuen Uniform ab Ende 2016 Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Uniformen

Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer ordnet Trauerbeflaggung anlässlich des Flugzeugunglücks in den französischen Seealpen an

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat aus Anlass des Flugzeugunglücks in den französischen Seealpen am 24. März 2015 vom 25. – 27. März 2015 Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

StMGP: Huml fordert Nachbesserungen am e-Health-Gesetzentwurf – Bayerns Gesundheitsministerin zur Eröffnung des 3. Bayerischen Tags der Telemedizin in Erlangen

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Huml betonte am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 3. Bayerischen Tags der Telemedizin in Erlangen: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz), Telemedizin/eHealth

StMFLH: Landesbank weiter saniert – Rückzahlung erwartet

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Jahresergebnis 2014 von Altlastenabbau geprägt // HGAA mit Rückstellungen teilweise abgearbeitet Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: BayernLB

StMUV: 20,7 Millionen Euro für sauberes Wasser in Bayern

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Mehr als 950 Gemeinden in Bayern profitieren von einer aktuellen Auszahlung des Umweltministeriums für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMAS: Elterngeld – Zahlen des Statistischen Bundesamts

25. März 2015 by Klaus Kohnen

Familienministerin Müller: „Bayerns Väter übernehmen vorbildlich Familienverantwortung“ Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Kinderbetreuung

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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