Die bayerischen Polizisten und Justizvollzugsmitarbeiter erhalten neue Uniformen. Statt Grün-Beige werden diese ab Ende 2016 in Blau gehalten sein. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss mit. Grundlage dafür ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Bediensteten bei Polizei und Justiz. Weiterlesen
Archiv für 25. März 2015
BVerwG: Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot
Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Weiterlesen
BVerwG: Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt
Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Weiterlesen
Landtag: Landwirtschaftsausschuss analysiert Anstieg der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen
Der bundesweit deutliche Anstieg der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen, das wachsende Interesse von außerlandwirtschaftlichen Käufern und die hohe Flächenumwandlung für Siedlungszwecke und Infrastrukturmaßnahmen haben den landwirtschaftlichen Bodenmarkt auch in Bayern wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Befassungs- und Beschlusskompetenz im Hinblick auf TTIP
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat sich zu dem mittlerweile auch durch die Medien aufgegriffenen Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 11.02.2015 – WD 3 – 3000 – 035/15 (red. Hinweis: dieser betrifft die „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“) wie folgt geäußert: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bündelausschreibungen Strom (frühester Lieferbeginn 01.01.2017; Lieferende 31.12.2019)
Die Stromlieferverträge der ersten Bündelausschreibung mit Lieferbeginn 2014 laufen noch bis Ende 2016. Jedoch lassen die derzeitigen Marktdaten eine möglichst frühzeitige Beschaffung für die Lieferperiode 2017 bis 2019 sinnvoll erscheinen. Deshalb startet ab sofort die Einwerbung der Dienstleistungsverträge mit der Firma KUBUS. Weiterlesen
Universität Bayreuth: Prof. Dr. Stephan Rixen ist neues Mitglied im „Ombudsman für die Wissenschaft“
DFG-Senat wählte Bayreuther Rechtswissenschaftler Stephan Rixen in das Gremium Weiterlesen
Universität Würzburg: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Universität
Der Präsident der Universität, Prof. Dr. Alfred Forchel, zeigt sich erfreut: Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Auffassung der Universität bestätigt, dass der Entzug der beiden Doktortitel wegen Plagiaten rechtmäßig war und in einem ordnungsgemäßen Verfahren erfolgt ist. Weiterlesen
VG Würzburg: Klagen gegen Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ bleiben ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen den Entzug des Titels „Dr. med. dent.“ durch die Universität Würzburg abgewiesen. Weiterlesen
StMGP: Neugeborenen-Screening hilft vielen Kindern in Bayern – Gesundheitsministerin Huml: In 15 Jahren bei 1.335 Säuglingen Stoffwechsel- oder Hormonstörung entdeckt
In Bayern ist durch das sogenannte Neugeborenen-Screening bei mehr als 1.300 Kindern eine schwere angeborene Stoffwechsel- oder Hormonstörung entdeckt worden. Darauf verwies Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch in Erlangen. Weiterlesen
StMBW: Mehr Sicherheit und Kompetenz bei der Computernutzung – Staatssekretär Georg Eisenreich unterzeichnet Vereinbarung zum Europäischen Computerführerschein
Bayerische Schülerinnen und Schüler sollen noch besser werden im Umgang mit Computer und Internet. Weiterlesen
StMAS: 10. Integrationsministerkonferenz vom 25. – 26. März 2015 in Kiel – Integrationsministerin Müller: „Verbesserung der Wohnraumförderung und der Arbeitsmarktchancen für anerkannte Asylbewerber nötig“
Aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt steigen die Asylbewerberzahlen in Deutschland weiter an. Dies ist auch Gegenstand der Integrationsministerkonferenz in Kiel. Da diese Menschen in ihren Heimatländern um ihr Leib und Leben fürchten, steigt auch die Schutzquote – inzwischen liegt sie bei etwa einem Drittel. Weiterlesen
StMJ: IT-Infotage der bayerischen Justiz in Pegnitz
Justizminister Bausback: „Die Justiz muss digital Schritt halten. / Sicherheit und Gründlichkeit gehen dabei vor Schnelligkeit.“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt Ergebnis der Mitarbeiterbefragung in der Justiz zur Farbe der neuen Dienstkleidung vor
„Große Mehrheit für blaue Uniformen!“ Weiterlesen
StMI: Bayerische Polizei und Justiz zukünftig in blau
Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Mitarbeiterbefragung: Deutliche Mehrheit für blau – Hohe Zustimmung für österreichisches Uniformkonzept – Auslieferung der neuen Uniform ab Ende 2016 Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer ordnet Trauerbeflaggung anlässlich des Flugzeugunglücks in den französischen Seealpen an
Ministerpräsident Horst Seehofer hat aus Anlass des Flugzeugunglücks in den französischen Seealpen am 24. März 2015 vom 25. – 27. März 2015 Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke Weiterlesen
StMGP: Huml fordert Nachbesserungen am e-Health-Gesetzentwurf – Bayerns Gesundheitsministerin zur Eröffnung des 3. Bayerischen Tags der Telemedizin in Erlangen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Huml betonte am Mittwoch anlässlich der Eröffnung des 3. Bayerischen Tags der Telemedizin in Erlangen: Weiterlesen
StMFLH: Landesbank weiter saniert – Rückzahlung erwartet
Jahresergebnis 2014 von Altlastenabbau geprägt // HGAA mit Rückstellungen teilweise abgearbeitet Weiterlesen
StMUV: 20,7 Millionen Euro für sauberes Wasser in Bayern
Mehr als 950 Gemeinden in Bayern profitieren von einer aktuellen Auszahlung des Umweltministeriums für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen
StMAS: Elterngeld – Zahlen des Statistischen Bundesamts
Familienministerin Müller: „Bayerns Väter übernehmen vorbildlich Familienverantwortung“ Weiterlesen