Der Bayerische Landtag hat auf seiner 41. Plenarsitzung vom 26.03.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 51 BayNatSchG). Weiterlesen
Archiv für 26. März 2015
Landtag: 41. Plenarsitzung (26.03.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Folgende Gesetzesvorhaben standen auf der Tagesordnung: Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (neu; soll Meldegesetz ablösen); Bestattungsgesetz; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung; Gesetz über die Bayerische Landesstiftung, Bayerisches Naturschutzgesetz. Weiterlesen
BVerwG: Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur Weiterlesen
BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“ unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, wollte festgestellt wissen, dass die Beklagte zur entgeltlichen Mitbenutzung Weiterlesen
StMELF: Goldene Staatsmedaille für scheidenden Amtschef Neumeyer
Mit der Staatsmedaille in Gold hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei einem Festakt in München den Amtschef des Landwirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Martin Neumeyer, verabschiedet. Brunner würdigte damit die herausragenden Verdienste des Spitzenbeamten um Weiterlesen
EuGH (Generalanwalt): Ausschluss von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen zulässig
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden / Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden Weiterlesen
Landtag: Flughafen München – Landtag streitet über den Bau einer 3. Startbahn im Erdinger Moos
Die Staatsregierung will den Bau einer 3. Startbahn im Erdinger Moos nicht über das Vehikel einer juristischen Umwandlung der Gesellschaftsform des Flughafens durchsetzen – das hat Finanzminister Markus Söder in einer von den FREIEN WÄHLERN anberaumten „Aktuellen Stunde“ zum Thema Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will schnelle steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, aber ohne konjunkturschädliche Gegenfinanzierung / Mietpreisbremse baldmöglichst umsetzen, Wohnungsbau ankurbeln / Anti-Stalking Straftatbestand überarbeiten, Opferschutz verbessern“ Weiterlesen
StMJ: Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen sich im Bundesrat gemeinsam für besseren Schutz bei Stalking ein
„Strafbarkeitslücken im Interesse der Opfer endlich schließen!“ Weiterlesen
StMFLH: Schloss Neuschwanstein und Burg Himeji in Japan sind Partner – Kooperationsabkommen im Bereich Tourismusförderung unterzeichnet
Schloss Neuschwanstein und die Burg Himeji in der Präfektur Hyōgo, Japan, gehören zu den beliebtesten Touristenzielen weltweit. Allein das Märchenschloss Neuschwanstein besuchen jährlich rund 1,5 Millionen Gäste aus aller Welt. Weiterlesen