Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Archiv für 27. März 2015
StMJ: Bayerns Justizminister spricht sich heute im Bundesrat vehement für eine möglichst rasche Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Stalking aus
Bausback: „Thema viel zu ernst für Zögerlichkeiten – hier geht es um Opferschutz!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister macht sich im Bundesrat erneut für bayerische Initiative zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls stark
Bausback: „Klares Zeichen für den Opferschutz setzen!“ Weiterlesen
StMI: Bayernweite Kontrollaktion gegen Diebesbanden
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch vor: Erhöhter Fahndungsdruck, optimierte Lagearbeit, bessere internationale Zusammenarbeit, mehr Ermittlungsbefugnisse und verstärkte Prävention Weiterlesen
StMFLH: Bayern plant 120 neue Wohnungen in Nürnberg – Söder präsentiert Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs
Rund 120 neue Wohnungen will der Freistaat Bayern über das Siedlungswerk Nürnberg an der Flaschenhofstraße in Nürnberg errichten. Weiterlesen
StMELF: Staatsmedaille für scheidenden Amtsleiter Brumberg
Mit der Staatsmedaille in Silber hat der Amtschef des Landwirtschaftsministeriums, Martin Neumeyer, den langjährigen Leiter des Amts für Ländliche Entwicklung Mittelfranken, Leitenden Baudirektor Friedrich-Wilhelm Brumberg, bei einem Festakt in Ansbach in den Ruhestand verabschiedet. Weiterlesen
StMAS: Ladenschluss Muttertag – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest
Auch am diesjährigen Muttertag, dem 10. Mai 2015, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 Uhr bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Weiterlesen
StMFLH: Breitbandausbau in Bayern – Söder: Der ländliche Raum holt auf
13 Prozent Zuwachs an schnellem Internet im ländlichen Raum Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015
Bundesratsminister Huber: „Albanien, Kosovo und Montenegro sind sichere Herkunftsstaaten, diese Tatsache auch im Asylrecht festschreiben / Brauchen Kapazitäten für wirklich Hilfsbedürftige“ Weiterlesen
StMBW: Minister Spaenle bei Lehrerbildungskongress
„Sehr gut ausgebildete Lehrkräfte bilden Basis für nachhaltige Qualität des Bildungswesens“ Weiterlesen