Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 27. März 2015

Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

by

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister spricht sich heute im Bundesrat vehement für eine möglichst rasche Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Stalking aus

by

Bausback: „Thema viel zu ernst für Zögerlichkeiten – hier geht es um Opferschutz!“ Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister macht sich im Bundesrat erneut für bayerische Initiative zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls stark

by

Bausback: „Klares Zeichen für den Opferschutz setzen!“ Weiterlesen

StMI: Bayernweite Kontrollaktion gegen Diebesbanden

by

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch vor: Erhöhter Fahndungsdruck, optimierte Lagearbeit, bessere internationale Zusammenarbeit, mehr Ermittlungsbefugnisse und verstärkte Prävention Weiterlesen

StMAS: Ladenschluss Muttertag – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest

by

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 10. Mai 2015, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 Uhr bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Weiterlesen

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015

by

Bundesratsminister Huber: „Albanien, Kosovo und Montenegro sind sichere Herkunftsstaaten, diese Tatsache auch im Asylrecht festschreiben / Brauchen Kapazitäten für wirklich Hilfsbedürftige“ Weiterlesen

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum