Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
I. Gebilligte Gesetze
Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:
- Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (TOP 2).
Stichworte (bezogen auf den öffentlichen Dienst): Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (Ziel paritätischer Vertretung von Männern und Frauen: 30% ab 2016, 50% ab 2018); Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes (verpflichtender Gleichstellungsplan mit Zielvorgaben und Maßnahmen für jeweilige Dienststelle); öffentlicher Dienst der Länder und der Kommunen nicht betroffen (höchstens über eine „Vorbildfunktion“).Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens).
- Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BWAttraktStG) – TOP 3.
Stichworte: Arbeitszeit von 41 Wochenstunden, mehr Teilzeitmöglichkeiten, bessere Vergütung und Beförderungsmöglichkeiten. - Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) – TOP 4.
Stichworte: Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Ausweisung derselben durch die Landesregierungen); Maklercourtage (Bestellerprinzip).Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens).
- Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG) – TOP 5.
Stichworte: Privilegien für Elektrofahrzeuge (z.B. beim Parken, Benutzung der Busspur, Ausnahmen bei Durchfahrtsverboten).
II. Vermittlungsausschuss
- Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 6).
Stichworte: Finanzierung des ÖPNV; konkurrierende Gesetzesinitiativen (Bundesrat und Bundesregierung); Höhe des Bundesanteils.
Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses (PDF, 79 KB).
III. Landesinitiativen
Es wurden u.a. folgende Landesinitiativen behandelt:
- Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (TOP 9).
Stichworte: Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten i.S.v. § 29a AsylVfG; Anzahl und Dauer von Asylverfahren.
Beschluss: keine Einbringung beim Bundestag.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens).
- Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (TOP 10)
Stichworte: Stalking.
Beschluss: Ausschussrückverweisung.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens).
- Entwurf eines […] Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (… StrÄndG) – TOP 11.
Stichworte: Wohnungseinbruchsdiebstahl kein minder schwerer Fall mehr; Aufnahme in den Katalog der schweren Straftaten nach § 100a II StPO (damit z.B. Einsatz TKÜ, IMSI-Catcher möglich).
Beschluss: keine Einbringung beim Bundestag.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens).
- Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung (TOP 14).
Stichworte: Klimaschutz; Steigerung der Energieeffizienz insbesondere bei Wohngebäuden.
Beschluss: Ausschussrückverweisung.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens).
- Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – TOP 36.
Stichworte: hohe Anzahl an Asylverfahren; Bewältigung durch die Verwaltungsgerichte; Richter auf Probe dürfen direkt nach ihrer Ernennung Einzelrichter in Asylverfahren sein (Änderung von § 76 V AsylVfG).
Beschluss: Ausschusszuweisung.
IV. Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Der Bundesrat hat u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst:
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (TOP 15).
Stichworte: Schließung von Regelungslücken im Hinblick auf die bisherige Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie (RL 2008/99/EG); Schaffung entsprechender Verordnungsermächtigungen; erweiterte Vorschriften über Besitz- und Handelsverbote jagdbarer Arten sowie deren Strafbewehrung.
Beschluss: Stellungnahme (PDF, 74 KB). - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (TOP 17).
Stichworte: Karenzzeit für amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung bei einem Wechsel in die Wirtschaft.
Beschluss: Stellungnahme (PDF, 88 KB). - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (TOP 19)
Stichworte: Ausweitung des § 233 StGB auf die Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Begehung strafbarer Handlungen und der Bettelei sowie zum Zweck des Organhandels; Ausdehnung des Qualifikationstatbestands des § 233a StGB auf die Fälle, in denen das Opfer unter 18 Jahre alt ist, und auf Fälle der grob fahrlässigen Lebensgefährdung.
Beschluss: Stellungnahme (PDF, 84 KB). - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (TOP 23).
Stichworte: Umsetzung der geänderten RL 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie).
Beschluss: Stellungnahme (PDF, 92 KB).
V. Nützliche Links mit weiteren Informationen
Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur Sitzungswebsite des Bundesrates. Dort sind die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“). Darüber hinaus findet sich dort ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge): Dort ist der aktuelle Stand und Gang des Verfahrens dokumentiert.
Eine konzise Zusammenfassung der Bundesrats-Beschlüsse und Stellungnahmen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten enthält zudem die Rubrik „Plenum kompakt“.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com
Update v. 14.04.2015
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 347 KB).
