• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMJ: Bayerns Justizminister macht sich im Bundesrat erneut für bayerische Initiative zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls stark

27. März 2015 by Klaus Kohnen

Bausback: „Klares Zeichen für den Opferschutz setzen!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback macht sich heute im Bundesrat erneut für die bayerische Gesetzesinitiative zur Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls stark:

„Die Opfer und die besorgten Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir ihre Ängste ernst nehmen und alles dafür tun, dass sich diese Ängste nicht realisieren! Mit unserem Gesetzesantrag setzen wir ein klares und eindeutiges Zeichen für den Opferschutz!“

Der bayerische Justizminister: „Wir alle wissen: Wohnungseinbruchdiebstähle sind derzeit ein gravierendes Problem in Deutschland. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt und die Aufklärungsquoten gehen zurück.“

Vor diesem Hintergrund dürfe es ein „Weiter so“ wie bisher nicht geben.

„Führt man sich die gravierenden, vor allem auch psychischen Folgen für die Opfer vor Augen, ist die im Gesetz bislang vorgesehene Möglichkeit, einen Wohnungseinbruchdiebstahl als „minder schweren Fall“ zu werten, völlig unangemessen. Sie muss gestrichen werden!“ so Bausback weiter.

Präventions- und Aufklärungsarbeit sei selbstverständlich wichtig und unverzichtbar. Das alleine reiche aber nicht.

„Auch und gerade aus unseren Strafnormen muss für jeden potenziellen Täter unser Wille klar und unmissverständlich erkennbar sein, dass wir diesen Straftaten mit aller Entschlossenheit die Stirn bieten!“, betonte der Minister.

„Hierzu gehört auch, dass wir im Bereich der Wohnungseinbruchkriminalität die Verfolgungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaften und Polizei verbessern. Sie sollen zur Aufklärung dieser Straftaten künftig in allen Fällen auf Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zurückgreifen können – und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Einzeltäter handelt, dessen Smartphone über eine Funkzellenabfrage ermittelt werden kann, oder ob es um eine Bande aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität geht, die ihre gesamte Tatplanung über das Telefon abwickelt“, so Bausback.

StMJ, Pressemitteilung v. 27.03.2015

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2015
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  
« Feb   Apr »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK