Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for April 2015

Hochschule Bayern e.V.: Bologna ist schlecht und der Bachelor erfüllt die Anforderungen der Wirtschaft nicht – Eine Gegenrede des Vorsitzenden der Hochschule Bayern e.V.

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Mit bemerkenswerter Routine wiederholt sich die Kritik am ersten Hochschulabschluss, dem „Bachelor“. Jetzt meldet sich der DIHK zu Wort und spricht in einem Artikel in der Berliner Morgenpost vom 23.04.2015 („Wirtschaft tut sich mit Bachelor-Absolventen immer schwerer“) von Unzufriedenheit, von nicht erfüllten Erwartungen, vom Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Frauen führen Kommunen – Bayerische Bürgermeisterinnen treffen sich im Landtag und vereinbaren mehr Zusammenarbeit

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Auf der heutigen Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetags „Frauen führen Kommunen“ im Bayerischen Landtag sagte Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags: Weiterlesen

GVBl (4/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes v. 24.04.2015 wurde am 30.04.2015 verkündet. Es tritt am 01.05.2015 in Kraft. Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz am 26.03.2015 beschlossen und dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen.

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GVBl (4/2015): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung (BayLStG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung v. 24.04.2015 wurde am 30.04.2015 verkündet. Es tritt am 01.05.2015 in Kraft. Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz am 26.03.2015 ohne Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen (lediglich das Datum des Inkrafttretens wurde eingefügt). Weiterlesen

GVBl (4/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes v. 24.04.2015 wurde am 30.04.2015 verkündet. Es tritt am 01.06.2015 in Kraft. Der Landtag hatte das Gesetz am 22.04.2015 ohne inhaltliche Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen (lediglich der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde bestimmt). Weiterlesen

BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß

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Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Weiterlesen

Staatskanzlei: Truppenreduzierung der US-Streitkräfte in Ansbach-Katterbach und Illesheim

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Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Standorte bleiben erhalten – Staatsregierung wird betroffenen Kommunen bei Bewältigung der Folgen der Truppenreduzierung zur Seite stehen“ – Stärkung der Region Ansbach bei Behördenverlagerung besonders berücksichtigt Weiterlesen

StMJ: 2. Bayerischer Mediationstag in München – Bayerns Justizminister Bausback: „Alternative Konfliktlösungsmethoden gewinnen immer mehr an Bedeutung“

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in München den 2. Bayerischen Mediationstag, der unter dem Motto „Konflikte optimal managen – Herausforderung für Wirtschaft und Praxis“ steht. Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback empfängt rumänischen Amtskollegen Robert-Marius Cazanciuc

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Münchener Justizpalast seinen rumänischen Amtskollegen Robert-Marius Cazanciuc zu einem rechtspolitischen Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der Ausbau der bayerisch-rumänischen Beziehung im Justizwesen sowie aktuelle justizvollzugspolitische Weiterlesen

BVerwG: Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

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Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird. Weiterlesen

StMAS: Unbegleitete Minderjährige in Passau – Sozialministerin Emilia Müller: „Wir lassen die Kommunen nicht allein“

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Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat die Vorwürfe von Oberbürgermeister Jürgen Dupper, der Freistaat würde Passau beim Thema unbegleitete Minderjährige nicht unterstützen, zurückgewiesen. Weiterlesen

StMI: Herrmann zu Gast bei österreichischer Bundesinnenministerin

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Treffen mit Österreichs Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner: Intensive Zusammenarbeit bei G7-Gipfel und Bilderbergtreffen – Österreich will über „Donaustrategie“ Schlagzahl gegen Einbruchskriminalität erhöhen Weiterlesen

Staatskanzlei: Spitzengespräch zum Wissenschafts- und Hochschulstandort Straubing in der Staatskanzlei

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Tausend Studienplätze bis 2019 in Straubing / Aufbau IBZ läuft auf Hochtouren / Staatsregierung begleitet Aktivitäten der Fraunhofer Projektgruppe BioCat / Unterstützung auch für Ausbau der B20 und Bahnfernverkehrshalt in Straubing Weiterlesen

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