Der Freistaat hat 2015 nach 16 Jahren wieder den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz (UMK). Damit sollen bundesweit umweltpolitische Akzente gesetzt werden, auch im Hinblick auf den G7-Gipfel in Elmau. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München.
„2015 wird die Umweltkompetenz in Bayern gebündelt. Als Vorsitzland wollen wir Plattform und Motor der Umweltpolitik in Deutschland sein. Ein wichtiger Schwerpunkt wird der Klimaschutz. Wir wollen gemeinsam die Wegmarken zur entscheidenden Weltklimakonferenz in Paris setzen“, so Scharf.
In Paris wird im Dezember 2015 über ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll verhandelt. Als Vorsitzland der UMK ist Bayern Mitglied der deutschen Delegation bei der Weltklimakonferenz.
Bayern wird sich bei der UMK unter anderem für eine Verstärkung der nationalen Klimaschutz-Bemühungen einsetzen.
Scharf: „Wir müssen das Steuer beim Klimaschutz herum reißen. Vor allem der vermehrte Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung muss in den Blick genommen werden. Wir erleben in Deutschland einen regelrechten Kohleboom, der auf den niedrigen Preis für CO2-Verschmutzungszertifikate zurückgeht. Die wegfallende Kernenergie darf nicht dauerhaft durch CO2-intensive fossile Energieträger ersetzt werden, wenn die nationalen und europäischen Klimaziele bis 2050 erfüllt werden sollen. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung brauchen wir Bewegung beim Bund.“
Die CO2-Emissionen in Deutschland sind zwar 2014 erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Diese Entwicklung ist aber auch dem milden Winter zu verdanken. Nach Schätzungen kann der Klimawandel in Deutschland bis zum Jahr 2050 Kosten von 800 Milliarden Euro verursachen. Bis 2030 soll der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern auf unter 5 Tonnen pro Einwohner sinken, bis 2050 auf weniger als 2 Tonnen.
Im Rahmen der UMK kommen die Umweltministerin des Bundes, Dr. Barbara Hendricks, sowie die Umweltminister der Länder zu zwei Treffen im Freistaat zusammen. Die beiden Konferenzen in Bayern finden vom 20. bis 22. Mai in Kloster Banz sowie vom 11. bis 13. November in Augsburg statt. Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist eine Fachministerkonferenz zur Abstimmung aktueller umweltpolitische Fragen. Der Freistaat hat den Vorsitz von Baden-Württemberg übernommen.
StMUV, Pressemitteilung v. 10.04.2015
