Die behandelten Gesetzesinitiativen betrafen folgende Gesetze: Bayerisches Mediengesetz (BayMG), Bayerisches Rundfunkgesetz (BayRG) und Bayerisches Wassergesetz (BayWG). Es ging u.a. um ein Verbot regionalisierter Werbung und den Schutz von Gewässerandstreifen. Weiterlesen
Archiv für 14. April 2015
Landtag: Schlagabtausch in der „Aktuellen Stunde“ zu McKinsey-Studie
In einer von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragten „Aktuellen Stunde“ hat die Opposition der Staatsregierung schwere Versäumnisse bezüglich einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Standortpolitik gemacht. Auslöser der Debatte war die kurz vor Ostern von der Unternehmensberatung McKinsey veröffentlichte Weiterlesen
Bayerischer Beamtenbund: Anpassung der Beamtenbesoldung im Kabinett – Bayern setzt bundesweit Maßstäbe
„Damit setzt Bayern bundesweit Maßstäbe!“, so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesinitiative der Staatsregierung zur Anpassung der Besoldung bayerischer Beamter und Versorgungsempfänger. Weiterlesen
StMBW: „Einer der ganz großen, streitbaren und unbequemen Schriftsteller“ – Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle zum Tod von Günter Grass
Literaturarchiv Sulzbach-Rosenberg/Literaturhaus Oberpfalz plant Ausstellung – Enge Verbindung zwischen Günter Grass und der oberpfälzischen Institution Weiterlesen
StMI: Weitere Sammelabschiebung von 147 ausreisepflichtigen Asylbewerbern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylsystems nur mit konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber Weiterlesen
Staatskanzlei: Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird auf bayerische Beamtinnen und Beamten übertragen
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung stärkt Gleichklang zwischen den Beschäftigtengruppen des bayerischen öffentlichen Dienstes – Besoldung in Bayern im Bund-Länder-Vergleich damit weiterhin mit an der Spitze“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Konzept zur Unterstützung von Lehrkräften, die in Klassen mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund unterrichten
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Maßnahmenbündel, um junge Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern bestmöglich pädagogisch zu begleiten“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat fordert strukturelle Beteiligung des Bundes an Unterbringungskosten von Flüchtlingen
Innenminister Joachim Herrmann: Brauchen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen – Feste Verteilungsquoten auf EU-Ebene gefordert Weiterlesen
Staatskanzlei: Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern – Wirtschaftsministerin Aigner sieht sieben wirtschaftspolitische Schwerpunkte für Bayern
„Es ist Selbstverständnis bayerischer Politik, sich frühzeitig auf neue Trends einzustellen. Nur so kann Bayern in allen Bereichen die Spitzenpositionen belegen.“ Weiterlesen
StMAS: BVerfG zum Betreuungsgeld – Familienministerin Müller: „Betreuungsgeld ist unverzichtbar – es stärkt die elterliche Entscheidungsfreiheit in der Kleinkindbetreuung“
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte heute den Normenkontrollantrag Hamburgs zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesbetreuungsgeldes. Bayerns Familienministerin Emilia Müller betonte bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht die Unverzichtbarkeit der seit August 2013 geltenden Familienleistung. Weiterlesen