In einer von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragten „Aktuellen Stunde“ hat die Opposition der Staatsregierung schwere Versäumnisse bezüglich einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Standortpolitik gemacht. Auslöser der Debatte war die kurz vor Ostern von der Unternehmensberatung McKinsey veröffentlichte Studie „Bayern 2025 – Alte Stärke, neuer Mut“.
Darin bescheinigt das Unternehmen dem Freistaat zwar aktuell hervorragende Wirtschaftsdaten, doch bei den für die künftige Entwicklung bedeutenden Indikatoren wie Einkommensverteilung, Start-up-Quote, Bildungsmobilität, Internetzugang und Ressourcenproduktivität komme der Freistaat „im nationalen Vergleich nicht über das Mittelmaß hinaus“. Auch international bleibe Bayern „insgesamt zurück“. Sollte die Politik nicht auf diese Entwicklung reagieren, seien 40 Prozent der Arbeitsplätze im Freistaat bedroht. „Das bayerische Erfolgsmodell ist in Gefahr, der Handlungsdruck ist groß“, teilte McKinsey in einer zusammenfassenden Stellungnahme mit. Die Berater schließen ihrer Analyse 15 Handlungsfelder an, auf denen die Politik mit entsprechenden Entscheidungen den Negativtrend noch stoppen könnte.
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erklärte, die Untersuchung attestiere der Staatsregierung eine „Mischung aus Selbstgefälligkeit, Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit“. Wenn es sich die CSU-geführte Regierung weiter im Hier und Jetzt bequem mache, „wird sie unsanft aus ihrem Zufriedenheitsnickerchen erwachen“. Die McKinsey-Studie belege, dass die Staatsregierung in wichtigen Bereichen der Politik der Mut für notwendige Veränderungen fehle. Ihrer Partei bescheinigte sie dagegen, am Puls der Zeit zu sein. Die McKinsey-Empfehlungen für einen gerechteren Bildungszugang, zum Nutzen der Chancen aus der Zuwanderung, zur dezentralen Energieversorgung oder einer ressourcenschonenden Landwirtschaft gehörten „zum Kernbestand grüner Programmatik“. „Schwarze Zahlen schreiben wir in Zukunft nur dann, wenn wir grüne Ideen umsetzen“, erklärte Bause.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte die Staatsregierung auf, aktiv zu werden und die richtigen Rahmenbedingungen für eine sichere Zukunft Bayerns zu setzen.
„Es ist falsch, sich mit dem Status Quo zufrieden zu geben“, warnte Rinderspacher.
Der Wohlstand sei „kein dauerhafter Selbstläufer“. CSU und Staatsregierung lebten ausweislich der McKinsey-Studie nur noch von der Substanz. Es zeige sich erneut, dass absolute Mehrheit zu „Trägheit und Tatenlosigkeit“ führe. Für die FREIEN WÄHLER forderte Fraktionschef Hubert Aiwanger „Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Bayern“. Dabei müssten Stadt und Land gleichermaßen weiterentwickelt werden. Ob McKinsey dafür der richtige Ratgeber sei, stehe für ihn in Frage, so Aiwanger. Das Unternehmen habe mit seiner Expertise in der Vergangenheit schon öfter daneben gelegen. Besser sei es, den im Landtag versammelten Sachverstand zu nutzen.
Als „zum Teil völlig überholt“ bezeichnete CSU-Wirtschaftssprecher Erwin Huber die Forderungen von McKinsey. Viele der genannten Empfehlungen seien bereits Politik der Staatsregierung. Er verwies unter anderem auf den Breitbandausbau, sein Fraktionskollege Prof. Dr. Gerhard Waschler auf die Reformen in der Bildungspolitik. CSU und Staatsregierung hätten in der Vergangenheit stets „die richtigen Weichen für die Zukunft Bayerns gestellt“, konstatierte Huber. Dies werde auch so bleiben. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte, Bayern und die Staatsregierung hätten die Bereitschaft zur Veränderung schon immer bewiesen. Nur so sei es möglich geworden, vom „Armenhaus in der Bundesrepublik“ zu einem „Spitzenland“ zu werden. Aktuell verwies Aigner auf die laufende Digitalisierungsstrategie, die vielschichtige Förderung von Unternehmensgründungen und die verstärkte internationale Ausrichtung des Freistaats. Einige der von McKinsey aufgeführte Vergleiche würden zudem das wahre Bild verzerren.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 14.04.2015 (von Jürgen Umlauft)
