„Das aktuelle Landesentwicklungsprogramm verfestigt die unterschiedliche Entwicklung der Ballungsgebiete und der ländlichen Räume. Im Interesse der Weiterentwicklung der benachteiligten Gebiete sind daher größere Freiräume zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben und zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig. Weiterlesen
Archiv für 15. April 2015
Landtag: Landwirtschaftsausschuss bilanziert Waldschäden durch Orkantief „Niklas“
Es war der schwerste Sturm seit vielen Jahren: Das Orkantief „Niklas“, das am 31. März mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 192 Kilometern pro Stunde über Bayern hinwegzog, hat Bäume entwurzelt, Dächer abgedeckt, Lastwagen umgekippt und Weiterlesen
KOMBA Bayern: Tarifabschluss für die Arbeitnehmer der Länder – Bayern übernimmt Abschluss für Beamte und legt Gesetzentwurf vor
Nach zähem Ringen konnte der dbb in der vierten Verhandlungsrunde am Abend des 28. März 2015 in Potsdam eine Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielen. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Bericht über das Prozedere interner Ermittlungen gegen Polizisten
Das Handeln der Polizei steht wie bei kaum einer anderen Organisation im Blickfeld der Öffentlichkeit. Weiterlesen
Landtag: Haushaltsausschuss – Staatskanzleichef informiert über Stand der Vorbereitungen für G7-Gipfel
Ein Luxushotel, sieben Staats- und Regierungschefs und um die 5000 Journalisten aus aller Welt: Am 7. und 8. Juni treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der anderen großen Industrienationen zum [Weiterlesen…]
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Merk erschüttert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
„Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen / Mehr Entwicklungshilfe, um Fluchtursachen zu bekämpfen“ Weiterlesen
StMAS: Bürgerschaftliches Engagement in Bayern – Sozialministerin Müller: „Mehrgenerationenhäuser werden Partner im Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“
Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement erhält Zuwachs. Seit diesem Monat sind die bayerischen Mehrgenerationenhäuser neue Netzwerkpartner. Weiterlesen
BVerwG: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beitragsbescheide für „Altanschließer“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Reform des Landesentwicklungsplans – Gemeindetag sieht Staatsregierung auf richtigem Weg
Brandl: Mehr Freiraum für die Kommunen schafft wirtschaftliche Impulse Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maly zur Diskussion ums Landesentwicklungsprogramm – Jede Änderung des Landesentwicklungsprogramms muss vorsichtig geschehen
„Bayern braucht in der Landesentwicklung überfachlichen Planungswillen und überörtlichen Gestaltungswillen. Die Herausforderungen lassen sich mit einer gut geplanten Infrastrukturpolitik meistern,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Dass Flexibilität dem Land als Ganzem nicht zwangsläufig nutzt, zeigt sich beim Anbindegebot: Das Anbindegebot gibt Städten und Gemeinden vor, dass Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung
Riesen-Fortschritt für die Innere Sicherheit – Eklatante Sicherheitsdefizite werden endlich beseitigt – Schutz der Grundrechte ist garantiert Weiterlesen
StMGP: Runder Tisch mit Bayerns Gesundheitsministerin zu den Eckpunkten für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Huml für Ausbau der Versorgung psychisch kranker Menschen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will die Versorgung psychisch kranker Menschen im Freistaat weiter ausbauen. Über mögliche Eckpunkte für ein entsprechendes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) sprach Huml am Mittwoch in Haar Weiterlesen
StMBW: Staatssekretär Georg Eisenreich stellt Erfahrungsbericht zu Bildungsregionen vor – über 100 Best-Practice-Beispiele
Gemeinsames Engagement für die Zukunft junger Menschen in den Bildungsregionen Weiterlesen
Landtag: Entschädigung der Landtagsabgeordneten wird an Einkommensentwicklung angepasst
Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 1. Juli 2015 um 215,35 Euro (2,9 Prozent) auf 7.642 Euro, die Kostenpauschale um 23,39 Euro (0,7 Prozent) auf 3.366 Euro. Die Anpassungen der Diäten jeweils zum 1. Juli erfolgen um ein Jahr zeitversetzt zur allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung. Weiterlesen
StMGP: Huml will Versorgung von Demenzkranken deutlich verbessern
Gesundheitsministerin stellt beim ersten Bayerischen Fachtag Demenz in München die Vielfalt der im Rahmen der Bayerischen Demenzstrategie stattfindenden Projekte vor Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler zum Beratungsangebot „Neustart – Karriere 2.0“ an der Universität Passau
„Wechsel von der Uni in eine Aus- oder Weiterbildung muss kein Karriereknick sein“ / Enge Vernetzung der Hochschule mit IHK, HWK und Arbeitsagentur in der Region Weiterlesen