Gesetzgebung

KOMBA Bayern: Tarifabschluss für die Arbeitnehmer der Länder – Bayern übernimmt Abschluss für Beamte und legt Gesetzentwurf vor

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Nach zähem Ringen konnte der dbb in der vierten Verhandlungsrunde am Abend des 28. März 2015 in Potsdam eine Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielen.

Die Einigung mit einer Laufzeit von zwei Jahren sieht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder eine Gehaltserhöhung von 2,1 Prozent ab März 2015 vor. Ab März 2016 steigen die Entgelte um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Auszubildende erhalten ab 1. März 2015 und ab 1. März 2016 jeweils 30 Euro mehr.

Der Bayerische Beamtenbund und der Landesvorstand der KOMBA-Gewerkschaft Bayern bezeichneten den Abschluss angesichts der teilweise sehr angespannten Haushaltslage in einigen Ländern als „tragfähigen Kompromiss“.

Erfreut zeigten sich der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann und KOMBA BAYERN-Chef Gerhard Kreilein über die “superschnelle” Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder auf den Tarifabschluss. Dieser hatte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses in einer Pressemitteilung die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die bayerischen Beamten und Versorgungsempfänger angekündigt und bereits am 31. März 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

KOMBA Bayern, Aktuelles v. 15.04.2015