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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMGP: Huml besorgt über Sterbehilfe-Debatte – Gesundheitsministerin zum Start der „Woche für das Leben“: Bayern setzt auf Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

17. April 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat sich anlässlich der am 18. April beginnenden „Woche für das Leben“ besorgt über die Sterbehilfe-Debatte in Deutschland geäußert. Huml forderte am Freitag:

„Alten und schwerstkranken Menschen darf nicht das Gefühl vermittelt werden, dass sie der Gesellschaft zur Last fallen. Vielmehr muss ihnen ein Leben in Würde und möglichst ohne Schmerzen bis zuletzt möglich sein. Deshalb setzt Bayern auf einen weiteren Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung.“

Die Ministerin betonte: „Das Sterben sollte viel stärker als Teil des Lebens betrachtet werden – als ein Vorgang, der weder künstlich verlängert noch verkürzt werden soll. Es dürfen keine Möglichkeiten zur assistierten Selbsttötung und zur Tötung auf Verlangen eröffnet werden. Auch eine organisierte Sterbehilfe lehne ich strikt ab.“

Huml begrüßte zugleich den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Darin ist zum Beispiel eine Stärkung der vertragsärztlichen Versorgung und der Palliativpflege sowie der stationären und ambulanten Hospizversorgung vorgesehen.

Die Ministerin fügte hinzu: „Allerdings sehe ich bei verschiedenen Punkten noch Nachbesserungsbedarf. Das gilt insbesondere für die Höhe der Vergütung der stationären Hospize und der ambulanten Hospizdienste. Auch sollten weitergehende Regelungen zur Finanzierung der Sterbebegleitung in stationären Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Hierfür werde ich mich auf Bundesebene einsetzen.“

Die „Woche für das Leben“ ist eine gemeinsame Initiative der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie steht in diesem Jahr unter dem Leitthema: „Sterben in Würde“.

Im Freistaat gibt es bislang 16 stationäre Hospize mit 162 Plätzen sowie ein stationäres Kinderhospiz im schwäbischen Bad Grönenbach. In Kürze (24.04.2015) wird im schwäbischen Illertissen ein Hospiz eröffnen. Weitere stationäre Hospize in Bayern sind im niederbayerischen Niederalteich sowie in Neustadt a. d. Waldnaab in der Oberpfalz geplant. Das Bayerische Gesundheitsministerium fördert den bedarfsgerechten Aufbau stationärer Hospize mit bis zu 10.000 Euro pro Platz.

Aktuell verfügen in Bayern 94 Krankenhäuser über ein palliativmedizinisches Angebot. Zudem fördert das Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium den Aufbau spezialisierter ambulanter Palliativ-Teams (SAPV) mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 15.000 Euro pro Team. Bislang gibt es im Freistaat 32 SAPV-Teams für Erwachsene sowie 4 Teams für Kinder und Jugendliche. Weitere SAPV-Teams sind im Entstehen, z. B. für das Versorgungsgebiet Miesbach/Bad Tölz-Wolfratshausen oder Kaufbeuren/Ostallgäu.

Weitere Informationen:

  • Zum Thema Hospiz: http://www.hospiz.bayern.de

Publikationen:

  • Zum Thema Hospiz: http://www.bestellen.bayern.de/shoplink/hospiz_palliativ.htm

StMGP, Pressemitteilung v. 17.04.2015

Redaktioneller Hinweis

Bei dem angesprochenen Gesetzentwurf handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)“. Der Referentenentwurf befindet sich in der Verbändeanhörung. Zu den Eckpunkten der Regelung vgl. hier.

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Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)

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