Die behandelten Gesetzesinitiativen betrafen folgende Gesetze: Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) – Berücksichtigung privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse bei der Berechnung der Dienstzeit von 45 Jahren – und Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG). Weiterlesen
Archiv für 22. April 2015
Landtag: Regierungsfraktion lehnt Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes ab
Bayern hält an seinem Pensionsprivileg für Beamte fest, die ihr ganzes Berufsleben beim Freistaat beschäftigt waren. Auch in Zukunft sollen nur Beamte mit 45 Dienstjahren beim Staat schon im Alter von 64 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen können. Die FREIEN WÄHLER hatten einen Gesetzentwurf (PDF, 314 KB) eingebracht, nach dem auch Weiterlesen
Landtag: Bayerischer Landtag gedenkt mit einer Schweigeminute der ertrunkenen Flüchtlinge
Der Bayerische Landtag hat am 22. April 2015 zu Beginn seiner 43. Plenarsitzung mit einer Schweigeminute der rund 900 Flüchtlinge aus Afrika gedacht, die im Mittelmeer ertrunken sind. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte, das Schicksal der Flüchtlinge, die aus höchster Not ihre Heimatländer verlassen, dürfe niemanden kalt lassen. Weiterlesen
BSG: Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten Pflegeversicherung (Änderung der Rechtsprechung)
Private und soziale Pflegeversicherung folgen übereinstimmenden Grundsätzen: jeder Einwohner ist pflichtversichert, die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, die Leistungen stimmen überein und für gerichtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig. Auch die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung der Betroffenen in eine der drei Pflegestufen muss nach dem Willen des Gesetzgebers nach Weiterlesen
StMWi: Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer begrüßt Pläne für neue bayerische Repräsentanz in der Golfregion
Pschierer: „Golfregion bietet auch bayerischen Mittelständlern große Chancen“ Weiterlesen
StMBW: Bayerns Bildungsminister Spaenle zur Vorbereitung der Pilotschulen auf die Mittelstufe Plus am bayerischen Gymnasium
„Unsere 47 Pilotschulen bereiten sich derzeit unter Volldampf darauf vor, zum kommenden Schuljahr Schülerinnen und Schülern mit pädagogischem Bedarf ein zusätzliches Lernjahr in der Mittelstufe anzubieten“, so Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle zum aktuellen Stand der Weiterentwicklung des Gymnasiums. Weiterlesen
StMUV: Die Verbraucher haben das Wort / Verbrauchermonitor 2015 startet
Aktuelle Themen – alltagstaugliche Lösungen: In den kommenden vier Wochen werden die Interessen der bayerischen Verbraucher im Rahmen einer Umfrage erhoben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Positionspapier der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung zur Sterbehilfe und Sterbebegleitung „Hilfen am Lebensende“
Die Vorsitzende der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung Prof. Dr. Marion Kiechle hat heute in der Staatskanzlei das Positionspapier „Hilfen am Lebensende“ in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber vorgestellt. Die Experten der Bioethik-Kommission beraten die Staatsregierung in ethischen Weiterlesen