Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern über den Jahresbericht 2015 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten sowie über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen. Der Präsident des ORH, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, setzte sich dabei auch mit den aktuellen Vorschlägen auseinander, wie privates Kapital für staatliche Investitionen eingesetzt werden könnte. Weiterlesen
Archiv für 24. April 2015
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Gedenkakt zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossenbürg
Seehofer: „Verantwortung aus der Geschichte / Zeitzeugen leisten unschätzbaren Beitrag für eine menschliche Zukunft“ Weiterlesen
StMI: Abschlussbilanz Bayerischer Blitzmarathon 2015
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zur Abschlussbilanz: Rund 876.000 Kontrollen und 26.000 Geschwindigkeitsverstöße – Spitzenreiter 106 Stundenkilometer zu schnell – Geschwindigkeitskontrollen bleiben Schwerpunkt der Verkehrskontrollen Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler bei der Delegiertenversammlung des Verbands der Hochschullehrer an Fachhochschulen in Bayern e.V.
„Erfolgreiche Entwicklung der bayerischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist eng mit ihren engagierten Professoren verknüpft“ Weiterlesen
BSG: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen
SGB II-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Weiterlesen
StMI: Lebensretter Schulwegdienste – Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck ehrt verdiente Schulweghelfer und kündigt weiteren Ausbau der Schulwegdienste an
Mehr Schulweghelfer auch nachmittags und abends – Appell an die Eltern Weiterlesen
StMGP: Huml setzt auf Zusammenarbeit mit Sozialverband VdK – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Wachsende Bedeutung der Pflege erfordert gemeinsames Vorgehen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt bei ihrem Einsatz für pflegebedürftige Menschen auf die Zusammenarbeit mit dem Sozialverband VdK. Huml betonte am Freitag anlässlich des VdK-Landesverbandstages in München: Weiterlesen
BVerwG: Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsrat gibt grünes Licht für drei neue Forschungsbauten bayerischer Universitäten
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Herausragende Forschungsprojekte“ Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten Bernau, Bad Reichenhall und Traunstein
Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Wilfried Schmalzbauer und führt Jürgen Burghardt in sein neues Amt ein Weiterlesen
StMELF: Sechs weitere LEADER-Aktionsgruppen ausgewählt
Sechs weitere Lokale Aktionsgruppen (LAG) im Freistaat können schon bald Fördermittel aus dem EU-Programm LEADER beantragen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, kamen in einer zweiten Auswahlrunde zum Zug: Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle bewilligt weitere 190.000 Euro Zuschuss aus dem Entschädigungsfonds für Instandsetzung der Burgruine Altenstein
Letzter Schliff für die Burgruine Altenstein Weiterlesen