Angesichts der massiven Zunahme von Asylanträgen hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Lösungen zur Behebung des zunehmenden Wohnraummangels für dringend erforderlich:
„Mit der Anzahl der Asylanträge erhöht sich auch die Anzahl der dauerhaft in Bayern verbleibenden Zuwanderer. Diese erhöhen nochmals den Druck auf das gerade in Ballungsgebieten nicht ausreichende Angebot an preisgünstigen Wohnungen.“
Herrmann sieht bei der Lösung des Problems aber nicht nur den Freistaat in der Pflicht, sondern gerade auch den Bund, Gemeinden und Kirchen. Der Ministerrat unterstützte deshalb in seiner heutigen Sitzung die Forderung an den Bund, mit den Ländern unverzüglich Verhandlungen über die finanzielle Unterstützung zur dauerhaften Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzunehmen. An die Gemeinden und Kirchen appellierte Herrmann, geeignete Flächen für den Wohnungsbau bereit zu stellen. Der Ministerrat beschloss darüber hinaus, bereits im Laufe des Monats Mai eigene Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes zu prüfen.
„Auf Bundesebene werden wir uns außerdem erneut für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten einsetzen“, so Herrmann weiter.
Die Schaffung von ausreichendem preisgünstigen Wohnraum sei laut Herrmann auch deshalb erforderlich, um anerkannten Asylbewerbern die Möglichkeit zu bieten, die Aufnahmeeinrichtungen, die Gemeinschaftsunterkünfte sowie die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten so rasch wie möglich zu verlassen. Damit werde Platz geschaffen für diejenigen Asylbewerber, deren Asylverfahren aktuell laufe, und so letztlich ein zusätzlicher Beitrag für eine schnelle und reibungslose Abwicklung der Asylverfahren geleistet.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 28.04.2015
