Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Mai 2015

StMAS: Bayerischer Integrationspreis 2015 – Bewerbungsfrist startet jetzt

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Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer gaben heute in München den Startschuss für die Bewerbung um den Bayerischen Integrationspreis 2015. Der Preis wird wie bereits im vergangenen Jahr gemeinsam von Staatsregierung, Landtag und dem Integrationsbeauftragten vergeben. Schwerpunkt ist heuer das Ehrenamt. Weiterlesen

GVBl (6/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes v. 22.05.2015 wurde am 29.05.2015 verkündet. Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2015 in Kraft, einzelne Regelungen auch rückwirkend zum 01.08.2014 (dabei handelt es sich um die Anpassung des Fortschreibungsfaktors für die Gastschulbeitragspauschalen in Art. 10 sowie Weiterlesen

StMAS: Unbegleitete Minderjährige – Sozialministerin Müller: „Die bundesweite Verteilung muss sofort eingeführt werden – Staatsregierung unterstützt die Kommunen“

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Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte heute erneut aufgrund der weiter steigenden Zahl der in Bayern ankommenden unbegleiteten Minderjährigen ein schnelles Handeln des Bundes. Weiterlesen

StMFLH: Steuervereinfachungen beschlossen – Ende der Zettelwirtschaft für Millionen Steuerzahler naht

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„Für Millionen von Steuerzahler naht das Ende der Zettelwirtschaft“, kommentierte Finanzminister Dr. Markus Söder das Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, das die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am Freitag auf dem Hambacher Schloss beschlossen haben. Sie haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit Weiterlesen

KfW: KfW-Kommunalpanel 2015 – Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen zu

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Investitionsrückstand auf 132 Mrd EUR angewachsen / 69 % aller Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft, wenige erwarten einen Turnaround (7 %) / Kreditfinanzierung von Investitionen verliert an Bedeutung, der Eigenmitteleinsatz steigt. Weiterlesen

StMGP: Huml für besseren Schutz Jugendlicher vor E-Zigaretten – Bayerns Gesundheitsministerin wirbt zum Weltnichtrauchertag für konsequenten Verzicht aufs Rauchen

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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai auf mögliche Gefahren durch E-Zigaretten hingewiesen. Huml betonte Weiterlesen

StMJ: Erweitertes Führungszeugnis – Bayerns Justizminister Bausback setzt sich bei Justizministerkonferenz für unbürokratisches Verfahren zur Überprüfung Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ein

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„Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung Kinder und Jugendliche schützen und zugleich Ehrenamt stärken!“ Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Lage der Pflege – Positionen und Forderungen – „Ein zu oft verdrängtes Thema“

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Der „Pflege-Truck“ der Diakonie, Caritas und der beiden christlichen Kirchen ist derzeit in Bayern unterwegs. Man erkennt ihn sofort: FÜR 100 Prozent LIEBEVOLL GEPFLEGTE MENSCHEN ist sein Motto weit sichtbar zu sehen – auf grünem Hintergrund: GRÜN ist die Farbe der Hoffnung! Weiterlesen

AllMBl (5/2015): Änderung der Bekanntmachung zum Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (VollzBekLStVG) – Nr. 37a (Zucht und Ausbildung von Kampfhunden)

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Mit Bek. v. 05.05.2015 (IC2-2116.4-163), veröffentlicht am 29.05.2015, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nr. 37a der VollzBekLStVG geändert. Diese betrifft Zucht und Ausbildung von Kampfhunden. Die Änderung tritt am 01.06.2015 in Kraft. Weiterlesen

GVBl (6/2015): Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG), des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes, des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften v. 22.05.2015 wurde am 29.05.2015 verkündet. Neben Änderungen des HKaG und des GDVG sieht das Gesetz auch Änderungen des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts, das umbenannt wird in Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG), sowie des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) vor. Weiterlesen

GVBl (6/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften v. 22.05.2015 wurde am 29.05.2015 verkündet. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayVwVfG auch Änderungen des BayStrWG, des AGVwGO (fakultatives Widerspruchsverfahren für Rundfunkbeiträge), des BayMG sowie des LStVG (Aufhebung von Art. 12 [Übertragbare Krankheiten] und Art. 15 [Reinlichkeit in Betrieben] vor. Weiterlesen

StMJ: Hochrangige Vertreter der europäischen und nationalen Politik bei Brüsseler Podiumsdiskussion zur europäischen Datenschutzreform

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback: „Mehrwert für Bürger, Unternehmen und den Staat schaffen! / Ausnahmeklauseln für Gerichte für eine funktionierende Justiz unerlässlich!“ Weiterlesen

Landesamt für Statistik: Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberregelleistungen Ende 2014 lag 80 % über der von 2013 – Rund zwei Drittel der Empfänger waren Männer

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Ende 2014 wurden in Bayern 45 396 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezählt. Das entspricht einem Plus von 80 Prozent gegenüber 2013. Zwei Drittel der Empfänger waren männlich und ein Drittel weiblich. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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