Irmgard Badura: „Am 5. Mai protestieren Menschen in ganz Europa für ihre Gleichstellung. Damit dies Wirklichkeit wird, müssen die Anregungen des UN-Fachausschusses tatsächlich umgesetzt werden – auch in Bayern ist viel zu tun!“
In den letzten Monaten wurde Deutschland von der UN überprüft. Inhalt der Prüfung war die Frage, inwieweit die UN-Behindertenrechtskonvention bereits umgesetzt wird. Zum Abschluss hat der zuständige UN-Ausschuss Empfehlungen ausgesprochen, die nun vorliegen.
„In vielen Bereichen müssen wir auf allen Ebenen noch aktiver werden. Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnmöglichkeiten, wir Menschen mit Behinderung haben noch zu oft das Nachsehen. Die UN formulieren deutlich: Wir müssen mehr tun und nachprüfbare Ziele benennen: Wir brauchen einen konkreten Zeitplan für mehr Teilhabe in allen Lebensbereichen“, so fasst es die Beauftragte zusammen.
Irmgard Badura weiter: „Der UN-Ausschuss mahnt konkrete Zeitpläne für die Verwirklichung von qualitativ hochwertiger inklusiver Bildung an. Der bisherige überparteiliche Weg in Bayern ist deshalb richtig: Es kommt zuallererst auf die Qualität der Teilhabe an! Auch die Absenkung getrennt organisierter Beschulung zu Gunsten des gemeinsamen Unterrichts und des sozialen Miteinanders, wie angemahnt, ist in Bayern politischer Konsens. Wir sind auf dem Weg, aber längst nicht am Ziel!“
Sehr deutlich sind die Empfehlungen für die Arbeitsmarktpolitik. Der UN-Ausschuss fordert beispielsweise den schrittweisen Abbau der beschützenden Werkstätten als dauerhaften Beschäftigungsort.
„Wir sollten uns auf die ursprüngliche Aufgabe der Werkstätten für Menschen mit Behinderung besinnen: Die berufliche Rehabilitation. Dauerhafte Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt muss noch besser fachlich gefördert werden. Unternehmen und Betriebe müssen wesentlich mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung anbieten. Hier haben wir bereits gute Praxisbeispiele in Bayern vorzuweisen, aber längst nicht alle, die könnten, sind dabei“, so die Beauftragte der Staatsregierung.
Der UN-Ausschuss empfiehlt, die Privatwirtschaft insgesamt deutlich mehr in die Pflicht zu nehmen.
Irmgard Badura: „Ob barrierefreie Produkte oder zu wenig Bereitschaft für inklusive Beschäftigungspolitik, die Zeit unverbindlicher Selbstverpflichtungen ist vorbei. Wir müssen Mindeststandards für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen verbindlich regeln. Bei Vergabeverfahren müssen soziale Kriterien deutlich stärker berücksichtigt werden. Der Anteil der Beschäftigten mit Behinderung oder das Thema Barrierefreiheit sind auch volkswirtschaftlich wichtige Aspekte, die endlich erkannt werden müssen.“
Abschließend Irmgard Badura:
„Die Empfehlungen des UN-Ausschusses sind wichtig und richtig. Als Beauftragte der Staatsregierung werde ich die landespolitischen Aspekte zur Grundlage meiner weiteren Beratungstätigkeit machen. Das Ziel ist klar: Mehr Teilhabe in allen Lebensbereichen.“
Die abschließenden Empfehlungen des UN-Fachausschusses sind in englischer Sprache abrufbar unter: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=982&Lang=en
Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura, Pressemitteilung v. 03.05.2015
