Die Europäische Kommission plant in den nächsten drei Jahren eine Investitionsoffensive in Höhe von 315 Milliarden Euro. Damit sollen das Wachstum in Europa wieder angekurbelt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch wer davon profitiert, wie die Finanzierung aussieht, welche Richtlinien eingehalten werden müssen und welche konkreten Auswirkungen das auf Bayern hat, ist bislang unklar. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen lud daher Ministerialrat Stefan Schumann aus der Europaabteilung der Staatskanzlei und Dr. Christian Schulte vom Referat für wirtschaftspolitische Grundsatzfragen des Wirtschaftsministerium ein, um Antworten auf die laut Ausschussvorsitzenden Franz Rieger (CSU) „vielen offenen Fragen“ zu bekommen.
Schumann musste Rieger allerdings gleich zu Beginn enttäuschen:
„Auf viele Antworten warten wir genauso gespannt wie alle anderen“, versicherte er.
Neben einer „Projektpipeline“, einer Plattform für Investitionsberatung, und der Schaffung eines noch nicht näher konkretisierten „unternehmerfreundlichen Umfelds“ plane die Europäische Kommission, einen Risikokapitalfonds in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro einzurichten. Dieser Kapitalfonds diene der Absicherung von Finanzierungshilfen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 63 Milliarden Euro, die ihrerseits weniger risikofreudige Banken und Investoren dazu animieren sollen, in neue Projekte zu investieren. Diese Investitionen – die Kommission erwartet hier ein Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro – sollen dazu beitragen, ein nach Ansicht der Kommission bestehendes „Marktversagen“ zu beheben.
Ob das Konzept von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgeht, ist nach Angaben Schumanns offen: Wenn nur wirtschaftlich rentable Projekte ausgewählt werden, könne es funktionieren.
„Ansonsten kann das Geld natürlich schnell weg sein.“
Die Einzelheiten seien ohnehin derzeit stark umstritten: Während Rat und Kommission eine möglichst unpolitische Leitungsstruktur bevorzugen würden, wolle das Parlament mehr Mitsprache bei der Besetzung von Lenkungsrat und Investitionsausschuss. Auch die Finanzierung sei unklar; Hier spreche sich das Europäische Parlament gegen den Finanzierungsvorschlag von Kommission und Rat aus.
Abgeschlossen sein soll der sogenannte „Trilog“ bis Ende des Monats – „das nenne ich sportlich“, ergänzte Schumann.
„Die Positionen liegen derzeit extrem weit auseinander.“
Außerdem offen ist, nach welchen Kriterien die Projekte ausgewählt werden sollen, ob Bayern davon profizieren kann und nach welchen Kriterien die Europäische Investitionsbank bereits jetzt, das heißt im Vorfeld der Initiative einzelne Projekte unterstützt. Die Investitionsrichtlinien werden nach Angaben Schumanns „bis Herbst, möglicherweise aber auch später“ vorliegen.
Die Opposition war entsprechend kritisch:
„Junker unterstellt der Geschichte, dass weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden können“, meinte Linus Förster (SPD). „Blicken wird dann jeder wieder auf Deutschland.“
Eine schwäbische Hausfrau würde ein solches Konzept in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht überzeugen. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) bemängelte, dass die Bundesländer nicht vorab in die Planung mit eingebunden waren. Bei der Auswahl der Projekte sei es jetzt wichtig, einen „transparenten Verfahrensweg“ zu entwickeln. Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Fonds als „nicht zu Ende gedacht“ und das darin enthaltene Geld als „billigen Zuschuss“ für Unternehmer.
„Die kassieren dann nur“, glaubt die Abgeordnete, „ohne Leistung zu erbringen.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 05.05.2015 (von David Lohmann)
