Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute in München dem Oberbürgermeister der Stadt Passau Jürgen Dupper nochmals die Unterstützung des Freistaats beim Thema unbegleitete Minderjährige zugesichert.
Müller: „Bayern greift seinen Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen mit aller Kraft unter die Arme. Dabei liegt unser Hauptaugenmerk auf den besonders geforderten Kommunen wie Passau, Rosenheim und München. Auch wenn die Kinder- und Jugendhilfe eine kommunale Aufgabe ist, werden die Kosten der Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen des bundesweiten Kostenerstattungsverfahrens erstattet. Aber auch bei den verbleibenden Verwaltungskosten lässt der Freistaat seine Kommunen nicht allein. So haben wir die Mittel für die Vormundschaften und Verwaltungskosten dieses Jahr auf 8,5 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Außerdem unterstützen wir die besonders betroffenen Kommunen wie Passau beim Ausbau zentraler Inobhutnahmestellen und dem bayernweiten Verteilverfahren. Hier hilft das Sozialministerium den Kommunen auch dabei, Plätze für die Jugendlichen zu finden.“
Auf Veranlassung von Ministerin Müller hat die Regierung von Niederbayern eine schnellstmögliche Entlastung von Passau durch eine Verteilung der Unbegleiteten auf alle niederbayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten nochmals forciert. In Zukunft wird Passau monatlich um 100 Jugendliche entlastet.
Einigkeit bestand auch darin, dass die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht auf diese extremen Zugänge ausgerichtet seien.
„Bayern setzt sich auf Bundesebene vehement für eine bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen ein. Mit unseren Bundesratsinitiativen haben wir die Debatte hierzu maßgeblich angestoßen. Diese hat das Bundesfamilienministerium auch bereits aufgenommen Die Gesetzesänderung muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden“, betonte die Ministerin und ergänzte: „Wichtig ist, dass wir beim Thema unbegleitete Minderjährige alle an einem Strang ziehen. Nur so können wir diese Herausforderung meistern.“
StMAS, Pressemitteilung v. 05.05.2015
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung des Themas „Verteilverfahren für unbegleitete Minderjährige“ vgl. hier.
