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StMI: Dritte Sammelabschiebung in den Kosovo

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Nach Weigerung der freiwilligen Ausreise – Rückführung von 68 ausreisepflichtigen Kosovaren – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Schlepper machen falsche Versprechungen

Weil sie nach der Ablehnung ihrer Asylanträge nicht wieder freiwillig aus Deutschland ausgereist sind, mussten heute wieder 68 Kosovaren von den bayerischen Behörden in ihr Heimatland abgeschoben werden. Aus ganz Bayern brachte die bayerische Polizei am Vormittag die abgelehnten Asylbewerber, darunter auch Straftäter und viele allein reisende Männer, an den Flughafen München. Von dort startete die Chartermaschine in Richtung Pristina, der Hauptstadt des Kosovo.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: “Das ist ganz eindeutig ein Missbrauch des Asylrechts und rücksichtslos gegenüber anderen Flüchtlingen. Denn durch diese aussichtslosen Asylanträge verlängert sich die Bearbeitungsdauer für Anträge von Menschen mit echten Asylgründen erheblich.”

Herrmann stellte klar: “Abgelehnte kosovarische Asylbewerber sind verpflichtet, schnellstmöglich wieder aus Deutschland auszureisen. Tun sie das nicht, müssen sie mit ihrer Abschiebung rechnen. Wir arbeiten intensiv an der raschen Rückführung von Personen ohne ein Aufenthaltsrecht. Dabei wirken wir darauf hin, dass die Asylbewerber aus dem Kosovo direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihr Heimatland zurückkehren. Die Zentralen Ausländerbehörden in München, Zirndorf und Deggendorf arbeiten auf Hochtouren.”

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die Entscheidung über Asylanträge zuständig ist, bearbeitet seit Mitte Februar dieses Jahres nach dem massenhaften Zustrom von Asylsuchenden aus dem Kosovo die Anträge in einem beschleunigten Verfahren. Mittlerweile ist ein großer Teil dieser Anträge abgelehnt worden, nahezu immer als offensichtlich unbegründet. Die hiergegen bei den Verwaltungsgerichten oftmals gestellten Eilanträge wurden abgelehnt, so dass die Menschen verpflichtet sind wieder aus Deutschland auszureisen.

“Der konsequente Vollzug unserer Ausländerbehörden zeigt bereits nach kurzer Zeit Wirkung. Die Zahl aussichtsloser Anträge aus dem Kosovo ist stark gesunken. Viele der Asylbewerber reisen nach der Ablehnung ihrer Anträge wieder freiwillig aus Deutschland aus. Die Menschen im Kosovo haben zwischenzeitlich erkannt, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten. Das Geld, das sie kriminellen Banden für illegale Schleusungen geben, ist verschenktes Geld, das sie für ihr Leben im Kosovo dringend selbst benötigen”, so Herrmann.

“Die Sammelabschiebungen in alle Westbalkanstaaten werden weiter konsequent fortgesetzt”, bekräftigt Herrmann die klare Linie der Bayerischen Staatsregierung.

StMI, Pressemitteilung v. 05.05.2015