Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archiv für 6. Mai 2015

Landtag: Innenausschuss wirft Blick auf Sicherheitslage während des G7-Gipfels

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Für die Sicherheit beim G7-Gipfel Anfang Juni im Schlosshotel Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden in der Spitze bis zu 17.000 Polizisten sorgen. Die bayerischen Polizeikräfte, die knapp zwei Drittel des Gesamtkontingents stellen, werden dabei von Einheiten aus anderen Bundesländern sowie des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei unterstützt. Das gab Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss Weiterlesen

BVerfG: Zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Anordnung eines Versammlungsverbots

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Mit jüngst veröffentlichtem B. v. 13.04.2015 hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, sich in der kurzen Begründung jedoch zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Anordnung eines Versammlungsverbotes geäußert. Weiterlesen

StMGP: Huml wirbt für neue Nachtdienstregelung – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Pflegebedürftige brauchen zu jeder Zeit Betreuung

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml erwartet eine deutlich verbesserte Betreuung in Pflegeeinrichtungen durch die künftigen Nachtdienst-Regeln. Huml betonte am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit dem Landesverband der Diakonie Weiterlesen

BVerwG: Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

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Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen – Maly: Die Kommunen wissen, wie es geht,– aber ohne Geld geht es nicht.

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„Die Meldungen über Flüchtlingsdramen und Tote im Mittelmeer führen uns Tag für Tag schreckliche Einzelschicksale vor Augen. Die Lage in Kriegsregionen wie in Syrien, im Nordirak oder einzelnen afrikanischen Staaten bleibt unverändert dramatisch. Dies lenkt zunächst die Bemühungen auf die Erstversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hier läuft inzwischen das Krisenmanagement in Bayern routiniert. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Bund, Freistaat und Kommunen stehen gemeinsam in der Pflicht – Maly: Kräfte bündeln gegen Wohnungsnot: Wir brauchen Flächen und Geld

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„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist gerade für wachsende Städte und Gemeinden in Ballungsräumen kein neues Problem. Wohnungsmangel hat es bereits gegeben, als die Kommunen noch keine so hohe Zahl an Flüchtlingen unterbringen mussten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum Weiterlesen

StMAS: Kinderbetreuung – Familienministerin Müller: „Erzieherberuf verdient eine bessere Entlohnung“

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Anlässlich des heute angekündigten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher appellierte Bayerns Familienministerin Emilia Müller in München an die Tarifvertragsparteien, im Sinne aller Beteiligten zu einer baldigen Einigung zu kommen. Dabei müssten die Rahmenbedingungen für den Erzieherberuf verbessert werden. Weiterlesen

StMWi: Der Blaue Panther – 27. Bayerischer Fernsehpreis: Bekanntgabe des Nachwuchsförderpreises

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Bayerns Medienministerin Ilse Aigner hat heute die diesjährige Gewinnerin des Nachwuchsförderpreises des Bayerischen Fernsehpreises bekannt gegeben. Der zum zehnten Mal vergebene Nachwuchsförderpreis der LfA Förderbank Bayern geht an die Schauspielerin Mala Emde für ihre Rolle der Anne Frank Weiterlesen

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