„Die Meldungen über Flüchtlingsdramen und Tote im Mittelmeer führen uns Tag für Tag schreckliche Einzelschicksale vor Augen. Die Lage in Kriegsregionen wie in Syrien, im Nordirak oder einzelnen afrikanischen Staaten bleibt unverändert dramatisch. Dies lenkt zunächst die Bemühungen auf die Erstversorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hier läuft inzwischen das Krisenmanagement in Bayern routiniert. Kommunen, Staat, Wohlfahrtsverbände und Ehrenamtliche sorgen für Unterkünfte und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:
„Städte und Gemeinden können sich auf die Hilfsbereitschaft der Bürgerschaft bei der Betreuung von Menschen in Not verlassen. Allerdings geht es nicht nur um Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung von Menschen mit traumatischen Kriegserlebnissen, die an den Folgen von Folter und Vergewaltigung leiden. Nach der humanitären Versorgung in den ersten Monaten müssen Staat und Kommunen an die Integration der anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in den nächsten Jahren denken: Viele Menschen werden lange bleiben. Nach dem Asylverfahren bekommen viele Menschen ein Bleiberecht, sie brauchen Obdach. Kinder brauchen Kindergarten und Schule, Erwachsene brauchen Sprachunterricht und Integrationskurse. Übergänge ins Berufsleben müssen geebnet werden.“
Maly: „Die Kommunen können diese Aufgaben bei der Integration schaffen, wenn Bund und Länder die Kommunen dauerhaft und tatkräftig unterstützen. Die Kommunen wissen, wie es geht – aber ohne Geld geht es nicht.“
Der Bund hat im November 2014 für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zugesagt – diese Mittel müssen die Länder an die Kommunen weiterleiten.
Maly: „Der Freistaat hat noch nicht signalisiert, ob und wie er die Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten will. Bayern muss die Bundesmittel für eine bessere Unterstützung der Kommunen verwenden.“
Maly: „Bund, Länder und Kommunen können diese humanitäre Herausforderung gemeinsam schultern. Die Kommunen leisten unkomplizierte Hilfe zusammen mit einer Fülle an Initiativen von hilfsbereiten Bürgern. Dieses Engagement braucht unbürokratische Unterstützung von Bund und Freistaat. Bürokratische Hürden, die Klärung von Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen stehen oft einer pragmatischen und menschlichen Lösung im Weg – sei es im Baurecht zur Nutzung von Gebäuden, im Vergaberecht, im Ausländerrecht oder im Asylrecht.“
Der Freistaat muss dauerhaft die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sicherstellen. Der Ausbau der Asylsozialberatung ist nötig, um den vielfach traumatisierten Menschen eine erste soziale Hilfe zu geben. Menschen aus unterschiedlichen Ländern sitzen in Erstaufnahmeeinrichtungen auf engem Raum.
Maly: „Freiwillige, die etwa mit Sprachunterricht helfen wollen, brauchen eine Anleitung. Ehrenamtliches Engagement braucht professionelle Unterstützung, damit die Hilfe richtig ankommt.“
Maly: „Die Voraussetzungen in den Städten und Gemeinden sind positiv: Die Bevölkerung ist bereit, die Ankommenden offen aufzunehmen. Alles, was sozialen Sprengstoff bergen und zu einer Konkurrenzsituation mit Einheimischen führen könnte, muss frühzeitig entschärft werden. Wir müssen den Flüchtlingen und Asylbewerbern Perspektiven geben: Sie benötigen Chancen, um sich in die Gesellschaft integrieren zu können. Die Kommunen haben Erfahrungen mit Integration, die Kommunen sind bereit und können das, sofern sie die Finanzmittel zur Verfügung haben. Bayerische Städte und Gemeinden sind Heimat geworden für Flüchtlinge und Vertriebene aus Böhmen, Mähren, Schlesien oder Ostpreußen nach 1945, für ,Gastarbeiter‘ aus Italien, Griechenland oder Spanien in den 1970er Jahren und für Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach 1990. Integration funktioniert über Kindergärten, Schulen, Sprachunterricht und Beruf.“
Unbegleitete Minderjährige, Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen brauchen einen unkomplizierten Zutritt zur Schule – dies darf nicht an den Schuljahresanfang gebunden sein, sondern muss auch während des Schuljahres möglich sein. Integrationskurse und Sprachunterricht für Erwachsenen ebnen Übergänge ins Alltagsleben. Und wichtig ist der rasche Zugang zu Arbeitsplätzen.
Besonders drängt die überdurchschnittlich betroffenen Städte München, Passau und Rosenheim die Kostenfrage für die unbegleiteten Minderjährigen.
Maly: „Die jetzige Regelung, wonach die örtliche Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige eine rein kommunale Aufgabe ist, lässt sich mit Blick auf die hohen Zahlen von jungen Menschen aus Krisengebieten nicht aufrecht erhalten. Es muss zu einer besseren Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland kommen und zu einer gerechteren Verteilung der Finanzierung.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 06.05.2015
