Die Staatsregierung plant, in den nächsten vier Jahren mit zusätzlich 200 Millionen Euro den Prozess der Digitalisierung in der bayerischen Wirtschaft weiter voranzubringen. Weiterlesen
Archiv für 7. Mai 2015
Landtag: Aktuelle Stunde – Debatte um „Ja zum Mindestlohn – Nein zu Bürokratie!“
Die Große Koalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD hat zum 1. Januar 2015 den einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Eine Entscheidung, hinter der CSU, SPD und auch die Grünen im Landtag stehen. Weniger einig sind sich die Fraktionen über die sogenannten Ausführungsbestimmungen Weiterlesen
Landtag: 44. Plenarsitzung (07.05.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Die behandelten Gesetzesinitiativen betrafen folgende Gesetze: BayEUG (Aufhebung des Verbots für Lehrkräfte, religiöse Symbole und Kleidungsstücke im Unterricht zu tragen) und BayStatG (Umbenennung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung). Weiterlesen
StMI: Landesverbandstag Haus & Grund Bayern
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Landesverbandstag 2015 von Haus & Grund Bayern: Hauptziele der Staatsregierung sind der Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Schaffung neuen Wohnraums – Eigentumsgrundrechte dabei besonderes berücksichtigen Weiterlesen
BayLSG: Anerkennung eines Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr
Der Sachverhalt. Der Kläger war als Berufssoldat bei der Bundeswehr als Radarmechaniker tätig. Er beantragte 2002 die Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz für eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nierenzellkarzinom. Die beklagte BRD lehnte dies mit Bescheid 2003 und Beschwerdebescheid Weiterlesen
StMGP: Huml setzt auf „Masterplan Medizinstudium 2020“ – Bayerns Gesundheitsministerin am Freitag bei Auftaktgespräch in Berlin
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert mehr Praxisnähe im Medizinstudium. Huml betonte am Donnerstag in München: Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle bei Gedenkfeier für Soldaten jüdischen Glaubens, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus gefallen sind
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute bei der Gedenkfeier zur Ehrung der im Kampf gegen den Nationalsozialismus gefallenen Soldaten jüdischen Glaubens auf dem Neuen Israelischen Friedhof in München einen Kranz niedergelegt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Mai 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Missbrauch des Asylrechts einschränken, falsche Anreize zum Zuzug abbauen, frühere und schnellere Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten / Pkw-Maut bedeutet mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Veranstaltung zu EU-Förderung für Kommunen in Nürnberg – Maly: Europa-Politik läuft in einem dauerhaften Lernprozess
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der kommunalen Spitzenverbände und der Bayerischen Staatsregierung unter Federführung des Bayerischen Städtetags werden in Nürnberg die EU-Förderprogramme der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 vorgestellt. Weiterlesen
StMUV: Das Netz vergisst nichts / Datenschutz muss möglichst frühzeitig beginnen
Datenschutzbehörden sollen künftig Verbraucher besser vor unzulässigen und missbräuchlichen Verwendungen ihrer Daten schützen können. Das bekräftigte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen