Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der kommunalen Spitzenverbände und der Bayerischen Staatsregierung unter Federführung des Bayerischen Städtetags werden in Nürnberg die EU-Förderprogramme der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 vorgestellt. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:
„Was an Förderprogrammen konzipiert worden ist, muss nun einen guten Weg in die Praxis finden. Europa-Politik läuft nicht nur in Brüssel und Straßburg auf den Ebenen von EU-Parlament, EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Ministerrat: Europa-Politik geht alle Kommunen an, auch bayerische Städte und Gemeinden gestalten Europa-Politik. Der Reiz der EU-Förderung liegt in einem Ansatz, der bislang bei uns gewohnte Sparten übergreift: So öffnet sich die Chance, die Fördersystematik von Bund und Freistaat zu erweitern, wenn jetzt etwa die Förderung von sozialen Projekten, Städtebau und Grünbereichen zusammengeführt werden. Früher waren dies getrennte Bereiche, nun setzt – angestoßen von der EU – ein Lernprozess ein.“
Die insbesondere von der EU bereitgestellten Fördermittel können bayerischen Kommunen Unterstützung bei innovativen Projekten bieten, die den teils komplizierten Förderbedingungen entsprechen.
Die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist angelaufen, darunter der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Ziel der EU-Förderpolitik ist ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Sinn der EU 2020-Strategie. Die Europäische Union strebt mit ihrer Kohäsionspolitik nach einem engen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU und nach einer Angleichung der Lebensverhältnisse. Rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts wird dafür eingesetzt: Insgesamt sind europaweit 325 Milliarden Euro gemäß mehrjährigem Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geplant. Der Großteil der Kohäsionsmittel (rund drei Viertel) konzentriert sich auf weniger entwickelte europäische Länder und Regionen – dies ist ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Kommunen sind wichtige Partner zur Abwicklung der EU-Förderprogramme, etwa als Träger der Projekte bei Städtebauförderung oder Dorferneuerung; die Kommunen sind Ansprechpartner in Förderfragen für Bürger, Unternehmen und Vereine – dies läuft etwa über die Europa-Büros in einzelnen Kommunen. Die Größenordnung für Bayern in der Förderperiode 2014 bis 2020: 298 Millionen Euro aus Mitteln des ESF; 494 Millionen Euro aus Mitteln des EFRE; 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln des ELER. Die Förderprogramme wollen zusätzliche finanzielle Ressourcen für die Bewältigung kommunaler Herausforderungen öffnen. Die Programme wollen wichtige Problembereiche anpacken helfen, wie etwa Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung. Es geht um die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Technologietransfer. Alle Regionen Bayerns haben in unterschiedlicher Intensität an den Folgen des demografischen Wandels und an Integrationsfragen zu arbeiten. Ein wichtiger Aspekt sind Umweltfragen, Klimaschutz und Hochwasserschutz. Neben den Kommunen stehen bei den EU-Programmen auch kleine und mittlere Unternehmen im Fokus der Förderung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Technologietransfer von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu den Unternehmen zu fördern – dies soll die europäischen Wirtschaftsstandorte stärken.
Maly: „Die EU-Förderprogramme wollen helfen, neue Ideen auszuprobieren, neue Konzepte und Vorhaben zu entwickeln und zu realisieren. Dabei geht es natürlich um Fördermittel, aber es geht auch um die engere Vernetzung und die Erprobung neuer Methoden innerhalb der Kommunalverwaltungen und in der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen. Es soll ein Förderpooling eröffnet werden, damit Fördermöglichkeiten von Land, Bund und Europa stärker ineinander greifen. Der Aufwand ist erheblich, so sind schon allein die Formalitäten für die Antragstellung auf einen der vielen EU-Fördertöpfe umfangreich. Die Erarbeitung der Umsetzungsprogramme ist ein aufwändiger Prozess der Abstimmung und Koordinierung zwischen den Akteuren und ihren Interessen – das reicht vom Bürgermeister bis zum EU-Kommissar.“
Der geforderte Eigenfinanzierungs-Beitrag der Kommunen muss erbracht werden und die Vorschriften der Kostenabrechnung erfordern einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Maly: „Europa-Politik läuft in einem dauerhaften Lernprozess – das ist langwierig und kompliziert, verspricht aber letztlich Erfolg. In den EU-Verordnungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden Städte zu Recht als wichtige Adressaten für die EU-Kohäsionspolitik genannt. Die kommunale Ebene kommt dabei nicht nur als Empfänger für Fördermittel zum Tragen, sondern als Partner in der Umsetzung. Kommunale Kompetenzen sollten noch stärker in die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik eingebunden werden.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 07.05.2015
