Die behandelten Gesetzesinitiativen betrafen folgende Gesetze: BayEUG (Aufhebung des Verbots für Lehrkräfte, religiöse Symbole und Kleidungsstücke im Unterricht zu tragen) und BayStatG (Umbenennung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung).
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 17/6032 (PDF, 320 KB). Stichworte: Aufhebung des Verbots für Lehrkräfte, äußere Symbole und Kleidungsstücke im Unterricht zu tragen, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken – Streichung von Art. 59 Abs. 2 Sätze 3-5 BayEUG.
In 2. Lesung wurde behandelt und
- beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/3961. Stichworte: Umbenennung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung in Bayerisches Landesamt für Statistik. Das Gesetz wurde mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen; diese sind fast ausschließlich formeller Natur (aktualisierte Verweise auf inzwischen geänderte Gesetzesfassungen).
Bayerischer Landtag, 44. Plenarsitzung v. 07.05.2015 (vollständige Tagesordnung)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Volker Werner – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis: Aktueller Stand und Gang eines Gesetzgebungsverfahrens sind mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der entsprechenden LT-Drs. abrufbar (siehe unterhalb des Beitrags unter “Tagged With”).
