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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 8. Mai 2015

Bundesrat: 933. Sitzung vom 08.05.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Doping, Doping/Spielmanipulationen (Rechtsrahmen), Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO), Europäische Einlagensicherung, Fracking, Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-ÄndG), Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes, Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz), Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG), Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Strafbarkeit der Sympathiewerbung), Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Handlungsfelder, Kindergeld, Maut, Sport (Doping/Hooligans/Spielmanipulationen), Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB), Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

StMGP: Huml für Ausbau des Förderprogramms „Gesundheitsregionen plus“ – Bayerns Gesundheitsministerin überreicht Förderbescheid an den Landkreis Günzburg

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat einen Ausbau des erfolgreichen Förderprogramms „Gesundheitsregionen plus“ angeregt. Huml betonte am Freitag anlässlich der Übergabe des Förderbescheids an den Landkreis Günzburg: Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung

StMI: Spatenstich für den Erweiterungsbau des Jüdischen Museums Franken

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Spatenstich für den Erweiterungsbau des Jüdischen Museums Franken in Fürth: Wichtiges Zentrum für jüdische Kultur und Geschichte in Franken – Städtebauförderung unterstützt Neubau mit rund 3,4 Millionen Euro Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

StMBW: Staatssekretär Georg Eisenreich verleiht Archivpreis „Bayerischer Janus“ an Uni-Präsident Godehard Ruppert

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

„Herausragendes Engagement für das bayerische Archivwesen“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Staatskanzlei: BMW baut drei neue Logistikzentren in Niederbayern und Schwaben

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bayern – Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wohlstand – Vorbildlicher Einsatz der Verantwortlichen in den Regionen“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

BayLSG: Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Hamburg vom 4. bis 6. Mai 2015

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte – ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen Schlagwörter: eJustice

StMWi: BMW erteilt Zuschlag für drei Logistikstandorte in Bayern – Aigner: „Starkes Bekenntnis von BMW zum bayerischen Industriestandort“

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Die BMW Group hat heute ihre Entscheidung mitgeteilt, gleich drei neue Logistikzentren am Standort Bayern zu bauen. Zukünftig wird ausgehend von Wallersdorf im Landkreis Dingolfing-Landau, der weltweite Ersatzteilversand erfolgen. Zudem wird in Kleinaitingen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

StMJ: Gewalt gegenüber öffentlich Beschäftigten – Bayerns Justizminister Bausback zu hessischer Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

„Wir müssen unsere Polizeibeamten und Rettungskräfte bestmöglich vor Übergriffen schützen!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle spricht beim Dies academicus der Universität Augsburg

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

„Universität Augsburg bietet Studierenden sehr gute Rahmenbedingungen“ / „Planungen für Universitätsklinikum sind auf gutem Weg“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: 17/20989, Kliniken, Medizinische Fakultät Augburg, Universität Augsburg, Universitätsklinikum Augsburg

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zum Anti-Doping-Gesetz

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

„Konsequente bayerische Anti-Doping-Politik trägt Früchte! Endlich ein Dopingstrafrecht, das diesen Namen verdient!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Doping/Spielmanipulationen (Rechtsrahmen), Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz), Handlungsfelder, Sport (Doping/Hooligans/Spielmanipulationen), Strafrecht/Strafprozessrecht

StMFLH: Regionale BayernLabs stärken den ländlichen Raum – Digitalisierung ist große Herausforderung

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Digitalisierung im ländlichen Raum ist eine große Herausforderung. „Ein wichtiger Baustein sind regionale IT-Zentren. Die regionalen IT-Labore – die BayernLabs – richten sich an Schulen, Kommunen und Wirtschaft. Sie vereinen digitale Innovationen, modernes E-Government und eine IT-Wissensbörse unter einem Dach. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: BayernLab, BayernWLAN, Breitband

BVerfG: 85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis feiert am Montag, dem 11. Mai 2015, seinen 85. Geburtstag. Konrad Kruis studierte Rechtswissenschaften in München und legte dort das erste und das zweite juristische Staatsexamen ab. Ab 1958 arbeitete er zunächst in der Innenverwaltung des Freistaats Bayern und ab 1960 in der bayerischen Staatskanzlei. Dort war er unter anderem Referent für Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien

StMI: Freifahrtregelung für uniformierte Polizisten

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Rund 2.600 Einschreitfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Freifahrtregelung für uniformierte Polizisten: Deutlich mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz und engagiertes Eingreifen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung

StMI: Ehemaliger Polizeipräsident Schreiber verstorben

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Ehemaliger Münchner Polizeipräsident verstorben – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Tod von Polizeipräsident a. D. Prof. Dr. Manfred Schreiber: Spitzenpolizist mit Leib und Seele – Wegbereiter der modernen und bürgernahen Münchner Polizei Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Personalien (Polizei)

StMAS: Europatag am 9. Mai 2015 – Sozialministerin Müller: „Solidarität aller EU-Staaten ist nötig“

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte heute anlässlich des Europatags am 9. Mai die Solidarität aller EU-Staaten in der Asylpolitik. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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