Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Archiv für 8. Mai 2015
StMGP: Huml für Ausbau des Förderprogramms „Gesundheitsregionen plus“ – Bayerns Gesundheitsministerin überreicht Förderbescheid an den Landkreis Günzburg
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat einen Ausbau des erfolgreichen Förderprogramms „Gesundheitsregionen plus“ angeregt. Huml betonte am Freitag anlässlich der Übergabe des Förderbescheids an den Landkreis Günzburg: Weiterlesen
StMI: Spatenstich für den Erweiterungsbau des Jüdischen Museums Franken
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Spatenstich für den Erweiterungsbau des Jüdischen Museums Franken in Fürth: Wichtiges Zentrum für jüdische Kultur und Geschichte in Franken – Städtebauförderung unterstützt Neubau mit rund 3,4 Millionen Euro Weiterlesen
StMBW: Staatssekretär Georg Eisenreich verleiht Archivpreis „Bayerischer Janus“ an Uni-Präsident Godehard Ruppert
„Herausragendes Engagement für das bayerische Archivwesen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: BMW baut drei neue Logistikzentren in Niederbayern und Schwaben
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bayern – Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wohlstand – Vorbildlicher Einsatz der Verantwortlichen in den Regionen“ Weiterlesen
BayLSG: Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Hamburg vom 4. bis 6. Mai 2015
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte – ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit Weiterlesen
StMWi: BMW erteilt Zuschlag für drei Logistikstandorte in Bayern – Aigner: „Starkes Bekenntnis von BMW zum bayerischen Industriestandort“
Die BMW Group hat heute ihre Entscheidung mitgeteilt, gleich drei neue Logistikzentren am Standort Bayern zu bauen. Zukünftig wird ausgehend von Wallersdorf im Landkreis Dingolfing-Landau, der weltweite Ersatzteilversand erfolgen. Zudem wird in Kleinaitingen Weiterlesen
StMJ: Gewalt gegenüber öffentlich Beschäftigten – Bayerns Justizminister Bausback zu hessischer Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches
„Wir müssen unsere Polizeibeamten und Rettungskräfte bestmöglich vor Übergriffen schützen!“ Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle spricht beim Dies academicus der Universität Augsburg
„Universität Augsburg bietet Studierenden sehr gute Rahmenbedingungen“ / „Planungen für Universitätsklinikum sind auf gutem Weg“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zum Anti-Doping-Gesetz
„Konsequente bayerische Anti-Doping-Politik trägt Früchte! Endlich ein Dopingstrafrecht, das diesen Namen verdient!“ Weiterlesen
StMFLH: Regionale BayernLabs stärken den ländlichen Raum – Digitalisierung ist große Herausforderung
Digitalisierung im ländlichen Raum ist eine große Herausforderung. „Ein wichtiger Baustein sind regionale IT-Zentren. Die regionalen IT-Labore – die BayernLabs – richten sich an Schulen, Kommunen und Wirtschaft. Sie vereinen digitale Innovationen, modernes E-Government und eine IT-Wissensbörse unter einem Dach. Weiterlesen
BVerfG: 85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis feiert am Montag, dem 11. Mai 2015, seinen 85. Geburtstag. Konrad Kruis studierte Rechtswissenschaften in München und legte dort das erste und das zweite juristische Staatsexamen ab. Ab 1958 arbeitete er zunächst in der Innenverwaltung des Freistaats Bayern und ab 1960 in der bayerischen Staatskanzlei. Dort war er unter anderem Referent für Weiterlesen
StMI: Freifahrtregelung für uniformierte Polizisten
Rund 2.600 Einschreitfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Freifahrtregelung für uniformierte Polizisten: Deutlich mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz und engagiertes Eingreifen Weiterlesen
StMI: Ehemaliger Polizeipräsident Schreiber verstorben
Ehemaliger Münchner Polizeipräsident verstorben – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Tod von Polizeipräsident a. D. Prof. Dr. Manfred Schreiber: Spitzenpolizist mit Leib und Seele – Wegbereiter der modernen und bürgernahen Münchner Polizei Weiterlesen
StMAS: Europatag am 9. Mai 2015 – Sozialministerin Müller: „Solidarität aller EU-Staaten ist nötig“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte heute anlässlich des Europatags am 9. Mai die Solidarität aller EU-Staaten in der Asylpolitik. Weiterlesen