Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte heute anlässlich des Europatags am 9. Mai die Solidarität aller EU-Staaten in der Asylpolitik.
„Europa steht heute nicht nur für eine enge Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft sondern auch für Freiheit und Sicherheit sowie ein friedliches Zusammenleben von 28 Mitgliedstaaten. In Zeiten, in denen dies nicht überall auf der Welt der Fall ist, ist es umso wichtiger, dass alle EU-Staaten Humanität beweisen und solidarisch in der Asylpolitik zusammenarbeiten. Der erste Schritt wurde mit den Beschlüssen auf der Sondersitzung des Europäischen Rates gemacht. Wichtig ist jetzt schnelles und entschlossenes Handeln. Wir brauchen darüber hinaus innerhalb der EU so schnell wie möglich eine verbindliche Verteilungsquote für die Asylbewerber. Denn aktuell sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Es kann nicht länger sein, dass in der EU nur einige wenige Länder diesen Menschen helfend zur Seite stehen“, so Müller und ergänzte: „Nicht nur die Verteilquote muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Neben der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer, einem entschlossenen Vorgehen gegen Schlepper ist auch die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Krisenregionen notwendig. Hier brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU.“
Im vierten Quartal des letzten Jahres haben Deutschland, Ungarn, Italien, Schweden und Frankreich etwa 75 Prozent aller Asylbewerber in den 28-EU-Staaten aufgenommen.
StMAS, Pressemitteilung v. 08.05.2015
