Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 11. Mai 2015

StMJ: Bayern und Berlin veranstalten Podiumsdiskussion zum Umgang mit Islamisten im Justizvollzug

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Bausback: „Islamistischer Extremismus ist heute eine der größten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit – hier müssen wir zusammenarbeiten!“ / Heilmann: „Radikaler Islamismus ist eine reale Bedrohung. Wir wollen deshalb die aktive De-Radikalisierung in den Anstalten verstärken.“ Weiterlesen

StMI: Neue Datenschnittstelle der Bayerischen Polizei

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Bessere Zusammenarbeit mit Einsatzzentralen der Bundespolizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur neuen Datenschnittstelle der Bayerischen Polizei: Bundesweite Vorreiterrolle – Schnellere und einfachere Koordination – Bereits zum G7-Gipfel im Einsatz Weiterlesen

StMFLH: Finanzamtsstandort Waldmünchen ist sicher – Heimatstaatssekretär gibt Bestandsgarantie und kündigt 20 zusätzliche Arbeitsplätze für Waldmünchen an

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Neue Arbeitsplätze für Waldmünchen stärken und sichern den Standort. Insgesamt werden 41 Arbeitsplätze vom Finanzamt Erlangen nach Waldmünchen verlagert. Im gleichen Zug erhält Bad Kötzting 20 Arbeitsplätze mit zugehörigen Aufgaben von Waldmünchen. So werden Waldmünchen und Bad Kötzting gleichmäßig mit mindestens 20 zusätzlichen Weiterlesen

StMAS: Programm „Bayern barrierefrei 2023“ – Sozialministerin Müller: „Startschuss für die bayernweite Beratungsstelle zu allen Fragen der Barrierefreiheit“

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Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gab heute im Haus der Architektur in München den Startschuss für die „Beratungsstelle Barrierefreiheit“ in Bayern. Die Ministerin überreichte dem Präsidenten der Bayerischen Architektenkammer Lutz Heese dazu einen Förderbescheid in Höhe von über 360.000 Euro. Weiterlesen

BayVGH: Sitzverteilung im Kreisausschuss – Überaufrundung zu vermeiden

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Mit Urteil vom 8. Mai 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Verpflichtung, bei der Zusammensetzung des Kreisausschusses dem Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen, eine Sitzverteilung nach dem mathematischen Berechnungsverfahren nach d’Hondt verbieten kann, wenn dies zu einer sog. Überaufrundung führt. Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2015 – Mehr Steuereinnahmen, aber auch höhere Sozialausgaben

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Im Rahmen der Steuerschätzung werden für das laufende Jahr 2015 kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 91,3 Mrd. Euro erwartet. Das sind 3,7 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2014. Die erwarteten Mehreinnahmen für das Jahr 2014 liegen damit um 1,1 Mrd. Euro über dem Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2014. Im Jahr 2016 Weiterlesen

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