Im Rahmen der Steuerschätzung werden für das laufende Jahr 2015 kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 91,3 Mrd. Euro erwartet. Das sind 3,7 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2014. Die erwarteten Mehreinnahmen für das Jahr 2014 liegen damit um 1,1 Mrd. Euro über dem Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2014. Im Jahr 2016 sollen die Kommunen 94,8 Mrd. Euro einnehmen. Insgesamt werden die Ansätze des Ergebnisses der Steuerschätzung auch für die Jahre 2017 bis 2019 gegenüber dem Ergebnis der Steuerschätzung November 2014 erhöht.
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen können in den nächsten Jahren auch mit einer soliden Einnahmebasis rechnen. Die Gesamteinnahmen im laufenden Jahr 2016 werden um rund 6,3 Mrd. Euro höher ausfallen als noch im November 2014 geschätzt. Festzustellen ist jedoch, dass die Zuwächse bei Bund und Ländern in den folgenden Jahren deutlich höher ausfallen werden als bei den Kommunen. Trotz der positiven Entwicklung sieht der Bayerische Gemeindetag keine Spielräume für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. So haben die Kommunen im Jahr 2014 mit einem Gesamtfinanzierungsdefizit abgeschlossen. Die Kommunen in der Bundesrepublik sind mit mehr als 136 Mrd. Euro verschuldet und weisen einen Investitionsstau von rund 120 Mrd. Euro auf. Mehreinnahmen müssen deshalb für eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, aber auch für eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge eingesetzt werden.
Trotz steigender Steuereinnahmen können die Kommunen nicht flächendeckend ihre Schulden tilgen, sondern sind nach wie vor gezwungen, ihre Aufgaben auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Dies liegt am unverändert starken Anstieg der Sozialausgaben, die in diesem Jahr noch die 50 Mrd. Euro Grenze überschreiten werden. Den seit Jahren kontinuierlich steigenden Einnahmen der Kommunen steht ein noch stärkerer Anstieg der Ausgaben gegenüber. Kommunale Investitionen sind unter anderem in den Bereichen Kinderbildung und -betreuung, kommunale Infrastruktur und Aufbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes dringend erforderlich. Daneben erfordert es aber einen gesamtstaatlichen Kraftakt, die Herausforderungen, die sich aus den steigenden Flüchtlingszahlen ergeben, zu bewältigen. Insoweit wird aus kommunaler Sicht kein Spielraum für die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gesehen.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 11.05.2015
