Der Gerichtshof der Europäischen Union freut sich über die Verleihung des 50. Theodor Heuss Preises an den Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris. Weiterlesen
Archiv für 13. Mai 2015
VG Ansbach: Gustavstraße – Ende der Mediation
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat das Mediationsverfahren (Güteverhandlung gemäß § 278 Abs. 5 ZPO), mit dem die Streitigkeiten zwischen der Stadt Fürth, mehreren Anwohnern der Gustavstraße und den Wirten mehrerer in der Straße gelegener Gaststätten beigelegt werden sollten, für beendet erklärt, nachdem fünf Beteiligte Weiterlesen
KUVB/BayerLUK: Kita-Tarifstreit – Ersatzbetreuung versichert?
An den Kitas in Deutschland wird seit Freitag, den 8. Mai, unbefristet gestreikt. Betroffen sind die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft. Auch in Bayern stehen die Eltern vielerorts vor verschlossenen Türen. Wenn sich selbst organisierte Betreuungsgruppen bilden, sind die Kinder nicht gesetzlich unfallversichert, teilt die Kommunale Weiterlesen
StMBW: Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist „Bildungsregion in Bayern“
Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich zeichnet oberbayerischen Landkreis mit Gütesiegel aus / Initiative will jungen Menschen Zukunftschancen eröffnen Weiterlesen
StMGP: Neue Nachtdienst-Regelung auch für Pflegende wichtig – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin besucht Pflegezentrum im oberfränkischen Heiligenstadt
Die Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml sieht in der künftigen Nachtdienst-Regelung für Pflegeheime eine wichtige Verbesserung auch für die Pflegekräfte. Huml betonte am Mittwoch anlässlich eines Besuchs des Pflegezentrums Weiterlesen
StMFLH: Berufliche Bildung stärken! – Festansprache zur Verleihung des Rudolf-Egerer-Preises 2015
„Gut ausgebildete Menschen werden händeringend gesucht. Die berufliche Bildung ist unsere große Stärke, das Duale System unser höchster Trumpf. Die duale Berufsausbildung hat bundesweit rund 1,6 Millionen abgeschlossene Ausbildungsverhältnisse. Die Staatsregierung hat mit bayerischen Handels- und Handwerkskammern eine Allianz für Weiterlesen
BVerwG: Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus
Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Weiterlesen
StMAS: Teilweiser Rückgriff auf Unterkünfte des Notfallplans in Oberbayern
Bayerns Sozialministerin Müller: „Nachwirkungen des Lokführerstreiks und lange Wochenende machen weitere Plätze in Oberbayern notwendig“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk zu Vorschlag der Europäischen Kommission für verbindliche Flüchtlingsquoten
„Bayerns Forderung setzt sich durch“ / Forderung an Staats- und Regierungschefs: Lasten in Europa endlich fair verteilen / Merk: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“ Weiterlesen
StMUV: Qualität vor Quantität / Pilotprojekt zu Ersatzgeldzahlungen im Landkreis Neumarkt ist voller Erfolg
Unvermeidbare Eingriffe in die Natur müssen angemessen ausgeglichen werden. Im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz wurde darum bereits 2013 ein Pilotprojekt zum Einsatz von Ersatzgeldern ins Leben gerufen. Weiterlesen
StMELF: Urkunden für neue LEADER-Aktionsgruppen
Den vor wenigen Wochen in der zweiten Auswahlrunde gekürten sieben LEADER-Aktionsgruppen hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner jetzt in München die Urkunden überreicht. Bei dem Festakt im Ministerium lobte der Minister die vorgestellten Konzepte: Weiterlesen
StMBW: Wissenschafts- und Hochschulstandort Straubing wird konkret weiterentwickelt – 1.000 Studienplätze in Straubing
Staatssekretär Bernd Sibler lädt zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe ein / Vertreter der Region, der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums erarbeiten Konzept Weiterlesen
BFH: Kindergeld für ein „beschäftigungsloses“ Kind trotz selbständiger Tätigkeit
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 18. Dezember 2014 (III R 9/14) entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst. Weiterlesen
StMI: Erneut weniger Waffenbesitzer in Bayern
Innenminister Joachim Herrmann: Rückgang um 40 Prozent in fünf Jahren – Mehr Kontrollen, weniger Beanstandungen, höhere Aufbewahrungssicherheit Weiterlesen