„Bayerns Forderung setzt sich durch“ / Forderung an Staats- und Regierungschefs: Lasten in Europa endlich fair verteilen / Merk: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Migrationsagenda.
Merk: „Bayerns Forderung setzt sich durch. Die Europäische Kommission hat das Kernproblem erkannt und handelt. Sie hat sich trotz enormer Widerstände großer und kleiner Mitgliedstaaten auf eine verpflichtende Verteilungsquote festgelegt und Farbe bekannt. Damit sind wir aber noch nicht am Ziel: Rat und Europäisches Parlament müssen die Vorschläge der Kommission für ein verbindliches Quotensystem nun auch billigen.“
Merk weiter: „Solidarität in Europa heißt, auch die Auswirkungen der weltweiten Flüchtlingsbewegungen auf Europa gemeinsam zu tragen. Da darf sich kein EU-Mitgliedstaat aus der Verantwortung stehlen. Die Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten brauchen unsere Solidarität. Das ist aber keine Aufgabe für einige wenige Mitgliedstaaten, sondern eine Herausforderung für ganz Europa. Ich erwarte von unseren europäischen Partnern die Bereitschaft zu einer fairen Lastenverteilung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es ist nicht akzeptabel, dass man in einigen europäischen Hauptstädten unbeteiligt mit den Achseln zuckt und diejenigen Staaten, die in diesen Wochen und Monaten besonders viel für Flüchtlinge leisten, mit den immensen Anforderungen im Stich lässt.“
Merk will der Durchsetzung einer verbindlichen Verteilungsquote weiterhin höchste politische Priorität einräumen:
„Das Thema muss ganz oben auf der Agenda bleiben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. In manchen europäischen Hauptstädten wird einiges an Überzeugungsarbeit und Nachdruck notwendig sein. Es geht um Fairness unter europäischen Partnern, aber auch um Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bayern wird nicht locker lassen beim Einfordern europäischer Solidarität.“
Merk begrüßte zudem wichtige Sofortmaßnahmen im Vorschlag der Kommission. Dazu zählen u. a. die Verdreifachung der EU-Mittel für die Operationen Triton und Poseidon, die Pläne für ein effizienteres Vorgehen gegen Schlepper, die vorgesehene Unterstützung besonders belasteter EU- Staaten bei der Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen durch EU-Institutionen wie EASO, FRONTEX oder EUROPOL sowie die Auflage eines Sonderfonds zur Unterstützung der Aufnahme- und Gesundheitssysteme in besonders belasteten EU-Staaten. Positiv seien weiter die Vorschläge für eine zielgerichtetere Bekämpfung von Fluchtursachen. Allerdings bemängelte die Ministerin, dass in der EU-Migrationsagenda die Schaffung eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen nicht vorgesehen sei.
„Mit einer solchen Institution könnten die komplexen Lösungsansätze politisch und fachlich besser gebündelt werden“, bedauerte Ministerin Merk.
Insgesamt komme es jetzt aber ganz entscheidend darauf an, die Vorschläge der Kommission auch tatsächlich und rasch umzusetzen, so die Ministerin.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 13.05.2015
