Professionelle Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel und zur Bilderberg-Konferenz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tirols Landeshauptmann Günther Platter: Gemeinsam gut gerüstet – Hoher Sicherheitsstandard und geringstmögliche Beeinträchtigungen durch ausgewogene Einsatzkonzepte und neue Kooperationsabsprache
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tirols Landeshauptmann Günther Platter haben heute in Scharnitz zusammen mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac die gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau und die kurz darauf folgende Bilderberg-Konferenz in Telfs vorgestellt. Herrmann und Platter waren sich einig:
„Tirol und Bayern sind gut gerüstet. Unsere ausgewogenen Einsatzkonzepte garantieren einen hohen Sicherheitsstandard, die friedliche Ausübung des Versammlungsrechts für jeden und gleichzeitig die geringstmögliche Beeinträchtigungen für unsere Bürgerinnen und Bürger“.
Ein wichtiger Kernpunkt sei die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bayerischen und Tiroler Polizei.
„Schloss Elmau ist weniger als vier Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und die Bilderberg-Konferenz wird in Telfs abgehalten – damit sind diese beiden hochkarätigen Veranstaltungen nicht nur für die bayerischen, sondern auch die Tiroler Sicherheitskräfte eine große Herausforderung“, stellte Landeshauptmann Platter klar und zeigte sich überzeugt, dass aufgrund der detaillierten Vorarbeiten sowohl die Sicherheit für die Konferenzen und die Bevölkerung gewährleistet sein wird und auch die Einschränkungen für die Einheimischen und Touristen so gering wie möglich gehalten werden können.
„Auch für den Fall, dass etwas passiert – wir sind sehr gut vorbereitet und können schnell und effektiv eingreifen beziehungsweise helfen“, betonte Tirols Landeshauptmann.
Herrmann erklärte, dass für den G7-Gipfel und die Bilderberg-Konferenz in Kürze eine spezielle Kooperationsabsprache zwischen Deutschland und Österreich geschlossen werde.
„Damit können deutsche Polizisten in Österreich und auch umgekehrt tätig werden sowie gegenseitig aktuelle Lageinformationen austauschen“, so der bayerische Innenminister. „Das ist deshalb so wichtig, weil wir bei beiden Tagungen auch mit gewalttätigen Krawallmachern aus dem jeweiligen Nachbarstaat rechnen müssen.“
Wie Herrmann betonte, habe sich die bayerisch-tirolerische Polizeizusammenarbeit im Alltag und auch bei herausragenden Ereignissen wie der Fußball-WM 2006 oder der EM 2008 bereits außerordentlich bewährt.
„Darauf bauen wir jetzt auf und werden uns nach Kräften gegenseitig unterstützen.“
Die Tage vom 7. bis zum 14. Juni stellen für die österreichische Polizei einen der größten Einsätze in diesem Jahr dar, bis zu 2.000 österreichische Polizisten werden im Einsatz sein.
„Die intensiven Vorbereitungen der Österreichischen Polizei zum Einsatz während des G7-Gipfels und der Bilderberg-Konferenz sind auf der Zielgeraden. In Österreich werden lageangepasst auf Basis der aktuellen Gefahreneinschätzung in enger Abstimmung mit der deutschen Polizei bis zu 2100 Polizeikräfte aus ganz Österreich im Einsatz stehen. Besonders die kollegiale grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im Vorfeld zu diesen beiden Großveranstaltungen mit dem Austausch regelmäßiger Informationen sei ausgezeichnet. Auch während der Einsatzphase werden in den jeweiligen Führungs- und Einsatzstäben in Deutschland und Österreich gegenseitig Verbindungsbeamte zur Optimierung der Kommunikationswege zum Einsatz kommen“, betonte Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei der Pressekonferenz.
Die Flugbeschränkungszone in einem 55 Kilometer-Radius um das Schlosshotel Elmau trifft auch Teile des Tiroler Luftraums. Darüber hinaus sind Checkpoints am Zirler und Telfer Berg vorgesehen. Es wird geraten, dass die Strecke großräumig über den Fernpass bzw. die A12 Richtung Kufstein umfahren werden soll. Während der Bilderberg-Konferenz ist die Buchener Landesstraße zwischen Telfs/Bairbach und Leutasch-Moos nur eingeschränkt befahrbar. Die Bevölkerung und Gäste werden im Vorfeld ab dem 1. Juni und während der Konferenzen auf www.tirol.gv.at informiert. Zusätzlich dazu steht die Polizei in Tirol ab 27. Mai für Bürgeranfragen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel und der Bilderberg-Konferenz unter der Festnetznummer 059133/702950 zur Verfügung.
Laut dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Schmidbauer gebe es für den G7-Gipfel schon eine Reihe von angemeldeten Versammlungen, beispielsweise in München, Klais, Mittenwald und Garmisch. Die von den Veranstaltern erwarteten Teilnehmerzahlen reichen bis zu 15.000 Teilnehmern bei einer Versammlung am 6. Juni auf dem Münchner Königsplatz.
„Friedliche Demonstranten sind uns herzlich willkommen“, machte Schmidbauer deutlich und sicherte zu: „Wir unternehmen alles, um Ausschreitungen rund um den G7-Gipfel von vornherein zu verhindern.“
Im Zuständigkeitsbereich Bayerns stünden insgesamt bis zu 17.000 Polizistinnen und Polizisten sowie mehr als 1.500 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bereit. Große Unterstützung erhalte Bayern beispielsweise durch die anderen Bundesländer mit planmäßig mehr als 7.000 Einsatzkräften.
„Größtmögliche Transparenz für die Bevölkerung ist uns sehr wichtig“, so Schmidbauer weiter. „Beispielsweise können aktuelle Informationen zu den Themen ‚Sicherheit‘ und ‚Verkehr‘ rund um den G7-Gipfel unter www.g7info.bayern.de abgerufen werden. Auch stehen die speziellen Bürgerbüros in Krün und ab 18. Mai auch in Garmisch-Partenkirchen für jeden offen.“
Am 7. und 8. Juni 2015 findet auf Schloss Elmau in Krün/Bayern der G7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA statt. Vom 10. bis zum 14. Juni treffen sich im Interalpenhotel in Telfs/Buchen einflussreiche Personen aus Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen zu einer informellen Konferenz.
StMI, Pressemitteilung v. 15.05.2015
