„Flüchtlingszustrom ist Herausforderung und Chance zugleich / Gelingende Arbeitsmarktintegration ist gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft / Arbeitskräftepotential schutzbedürftiger Flüchtlinge ausschöpfen, um Integration voranzubringen / Asylmissbrauch bekämpfen“
Nach einem Runden Tisch zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in der Bayerischen Staatskanzlei betonte Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, dass angesichts rund 9.000 unbesetzter Ausbildungsplätze und des steigenden Fachkräftebedarfs, die Eingliederung von Asylsuchenden mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und Geduldeten in den Arbeitsmarkt ein sinnvoller Baustein für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen in Bayern ist.
Huber: „Der anhaltende starke Flüchtlingszustrom ist Herausforderung und Chance zugleich. Durch die nachhaltig hohen Flüchtlingszahlen ist in vielen Gemeinden, Landkreisen und Regionen Bayerns die Belastungsgrenze bereits erreicht. Wichtig ist es deshalb, gegen Asylmissbrauch konsequent vorzugehen. Um die Aufnahmebereitschaft und die wirklich große Hilfsbereitschaft in unseren Städten und Gemeinden weiterhin zu erhalten, ist es aber auch notwendig, Flüchtlinge, die hier berechtigt Schutz und Obhut suchen, möglichst schnell und reibungslos zu integrieren.“
Für die gelingende Integration von Flüchtlingen biete, so Huber, gerade der hohe ungedeckte Arbeitskräftebedarf, den wir dank der boomenden Wirtschaft im Freistaat haben, gute Chancen. Es ist gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die bestehenden Probleme sinnvoll zu lösen.
Huber verwies darauf, dass im sogenannten ‚Kretschmann-Kompromiss‘ bereits sehr weitgehende Erleichterungen für den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge vereinbart worden sind und auch durch das Arbeitskräftepotential der EU-Staaten und die stark ausgeweiteten Möglichkeiten für die legale Migration für die Wirtschaft bereits jetzt ein großes Potential ausländischer Fachkräfte zur Verfügung stehe.
Hohes Potential für gelingende Integration sieht der Minister bei den Ausbildungsmöglichkeiten für jugendliche Flüchtlinge.
Huber: „Wir wollen, dass jugendliche Flüchtlinge, die hier bei uns Schutz suchen, gute Chancen auf Bildung und Ausbildung haben. Ausbildung heißt Teilhabe an unserer Gesellschaft und Zukunft für die jungen Flüchtlinge.“
Allerdings sieht die Staatsregierung im Konsens mit allen Beteiligten des Runden Tisches grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern.
Huber: „Der geltende Rechtsrahmen gibt hier eine gute Grundlage, um die Ausbildungsmöglichkeiten für jugendliche Flüchtlinge voll ausschöpfen zu können. Im Verwaltungsvollzug können wir sicherstellen, dass die Ausbildungsverhältnisse unbürokratisch aufgenommen werden können und bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in jedem Fall auch eine angemessene Zeit hier bleiben können. Nachbessern müssen wir allerdings im Bereich des Mindestlohns für Praktika nicht deutschsprachiger Flüchtlinge. Hier ist der Bund am Zug, um die Chancen für Flüchtlinge, unseren Arbeitsmarkt kennen zu lernen, deutlich zu verbessern.“
Der Minister betonte weiter, dass Bayern für die Integration von Flüchtlingen im bundesweiten Vergleich größte Anstrengungen unternehme.
Huber: „Bayern führt beispielsweise nach wie vor als einziges Bundesland Deutschkurse für Asylbewerber durch.“
Der Minister machte deutlich, dass sich auch der Bund und die Bundesagentur für Arbeit am Ausbau des Angebots an Sprachkursen stärker beteiligen sollten.
Huber: „Dafür ist beispielsweise eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeitsagenturen und Jobcenter notwendig.“
Am Runden Tisch haben neben Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber seitens der Staatsregierung Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer sowie der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, seitens der Wirtschaft u.a. Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Georg Schlagbauer, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, teilgenommen. Für die Gewerkschaften war der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Bayern, Matthias Jena anwesend. Außerdem haben am Gespräch teilgenommen der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit und die Abteilungsleiterin für Integration des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 18.05.2015
