Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Vorbereitungen für G7-Gipfel laufen auch Hochtouren – Bayern wird sich als perfekter Gastgeber präsentieren“ – Innenminister Joachim Herrmann: „Bayerns Polizei auf G7-Gipfel 2015 bestmöglich vorbereitet – Gewaltbereite linksextremistische Szene länderübergreifend fest im Blick – Umfangreiche Information der Bevölkerung“
Der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau stand heute auf der Tagesordnung des Ministerrats.
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Unsere Vorbereitungen für den G7-Gipfel laufen auf Hochtouren. Der Gipfel bietet für Bayern die hervorragende Möglichkeit, sich der ganzen Welt als perfekten Gastgeber zu präsentieren. Diese Möglichkeit werden wir nutzen.“
So wird Bayern gemeinsam mit dem Bundespresseamt den Presseeröffnungsabend am 6. Juni 2015 gestalten, zu dem rund 1.500 Journalisten aus aller Welt erwartet werden. Am Sonntag, 7. Juni 2015 – dem ersten Gipfel-Tag – wird Ministerpräsident Horst Seehofer die ankommenden Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Flughafen München begrüßen. Am Abend desselben Tages gibt der Ministerpräsident dann ein festliches Abendessen im Antiquarium der Münchner Residenz für die sogenannten Outreach-Gäste des G7-Gipfels. Neben Staats- und Regierungschefs aus Afrika werden hierzu auch die Chefs internationaler Organisationen erwartet, so etwa der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Staatskanzleiminister Huber betonte, dass die Vorbereitungen für den G7-Gipfel, insbesondere was die erforderlichen Maßnahmen vor Ort angehen, in größtmöglicher Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung stattfinden. Dabei hat der Freistaat auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor gipfelbedingten Schäden aufgegriffen und Lösungen in die Wege geleitet.
„Wir haben stets betont: Sollte jemand wegen des G7-Gipfels zu Schaden kommen, so werden wir ihn damit nicht alleine lassen. Dieses Versprechen halten wir.“
So hat der Bund mit der Versicherungswirtschaft eine Versicherungslösung vereinbart, die gipfelbedingte Schäden bei Privatpersonen und kleinen Gewerbetreibenden abdeckt. Zusätzlich dazu gibt es eine bayerische Entschädigungslösung. Sie springt für gipfelbedingte Schäden ein, wenn die Versicherungslösung des Bundes nicht greifen sollte, so etwa bei Schäden eines Land- oder Forstwirtes.
Staatskanzleiminister Huber: „Und niemand muss sich darüber Gedanken machen, wie und wo er einen jeweiligen Schaden geltend machen muss. Im Interesse schneller und unbürokratischer Regelungen richten wir derzeit im Landratsamt Garmisch-Partenkirchen eine zentrale Schadensausgleichstelle ein, die sich um die Abwicklung etwaiger Schäden kümmert und die Betroffenen auch berät.“
Zu Fragen der Sicherheit und des Verkehrs hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann berichtet:
„Die Bayerische Polizei hat sich bestmöglich auf diesen großen Einsatz vorbereitet. Sie verfolgt hierbei im Wesentlichen drei Einsatzziele. Wir wollen die Sicherheit der Teilnehmer des G7-Gipfels und seines sicheren Ablaufs gewährleisten, wir wollen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen und die Bürgerinnen und Bürger im Einsatzraum sollen so gering wie möglich beeinträchtigt werden.“
Herrmann geht aktuell von einem Gesamtkräftebedarf für den Einsatz der Bayerischen Polizei von rund 17.000 Polizisten in der Spitze aus. Eine große Unterstützung erhält die Bayerische Polizei durch die Länder. Sie stellen mit planmäßig mehr als 7.000 Einsatzkräften einen wesentlichen Anteil. Außerdem werden auch Kräfte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei in ihrem originären Zuständigkeitsbereich am Einsatz mitwirken. Herrmann geht dabei von einer erhöhten Gefährdungssituation aus, weil zum einen Vorbereitungsaktivitäten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene feststellbar sind. Zum anderen sind die Staaten der sieben wichtigsten Staats- und Regierungschefs erklärte Anschlagsziele islamistischer Terroristen.
Herrmann: „Beide Bedrohungen, die Gefährdung durch islamistischen Terror und die gewaltbereite linksextremistische Szene, haben wir länderübergreifend fest im Blick.“
Das Verkehrskonzept der Polizei zielt darauf ab, die Beeinträchtigungen auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen. Dabei setzt Bayern vor allem auf eine frühzeitige Information der Verkehrsteilnehmer. So werden während der Pfingstferien und an den Gipfeltagen zeitgerecht großräumige Umleitungsempfehlungen sowie aktuelle Verkehrsstörungen über den Verkehrsfunk und die Verkehrsinformationsseite www.bayerninfo.de gegeben werden. Seit Herbst 2014 betreibt die Polizei schon ein gebührenfreies Bürgertelefon zum G7-Gipfel.
Herrmann: „Dieser direkte Draht zur Bayerischen Polizei wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Bislang konnte schon 500 Anrufern Auskunft gegeben werden zu ihren Fragen rund um das Thema G7-Gipfel und Sicherheit.“
Darüber hinaus stehen seit dem 16. April ein polizeiliches Bürgerbüro im Rathaus in Krün und seit Montag, dem 18. Mai, ein weiteres im Rathaus in Garmisch-Partenkirchen zur Verfügung.
„Auch hier“, so Herrmann, „steht die Bayerische Polizei unbürokratisch und kompetent im persönlichen Gespräch Rede und Antwort.“
Schließlich sind die beiden Bürgerbüros um zwei polizeiliche Info-Mobile ergänzt worden, welche den Landkreis Garmisch-Partenkirchen und die angrenzenden Gemeinden Bad Tölz und Wolfratshausen nach einem festen Fahrplan ansteuern. Mit beiden Mobilen kommen die Informationen quasi direkt bis vor die Haustür der örtlichen Bevölkerung. Der Fahrplan ist abrufbar unter www.polizei.bayern.de. Unter der gleichen Adresse werden über Facebook und Twitter umfassende, digitale Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Gipfel können auch auf den Seiten der Bayerischen Staatsregierung unter www.bayern.de online nachgelesen werden. Darüber hinaus hat das Bayerische Innenministerium die Internetseite www.g7info.bayern.de freigeschaltet. Hier finden sich aktuelle Informationen zu den Bereichen ‚Sicherheit und Verkehr‘.
Herrmann zuversichtlich: „Wir sehen es als ein Zeichen des Vertrauens von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Gastfreundschaft und die organisatorische Stärke Bayerns, dass sie sich für Elmau als Tagungsort entschieden hat. Und wir wollen dafür sorgen, dass sich alle Gipfelteilnehmer wohl und sicher fühlen. Dabei sind uns auch Kommunikation und Transparenz sehr wichtig. Nur gemeinsam können wir die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten und die Beeinträchtigungen für jeden einzelnen so gering wie möglich halten.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 19.05.2015
