Die Datensicherheit bei der Entsorgung von gebrauchten Elektronikgeräten muss verbessert werden. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf im Hinblick auf die morgige Behandlung des Elektrogesetzes im Bundestag.
„Aus großen Datenmengen auf den Geräten soll kein offenes Datenbuch werden. Wer sein Smartphone ins Recycling gibt will sicher sein, dass seine Daten geschützt bleiben“, so Scharf.
Elektronikgeräte, die personenbezogene Daten oder auch Verhaltensprofile von Menschen (zwischen)speichern, werden immer beliebter. Inzwischen haben beispielsweise über 40 Millionen Menschen in Deutschland ein Smartphone. Die auf diesen Geräten gespeicherten Nutzerdaten sollen zukünftig vor dem Zugriff Unberechtigter besser geschützt werden – auch wenn die Geräte entsorgt werden. Unter anderem soll dazu künftig derjenige, der Elektroschrott behandelt, ein entsprechendes Zertifikat erwerben. Damit wird nachgewiesen, dass er Vorkehrungen getroffen hat, um die erforderlichen Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.
Scharf: „Jeder Verbraucher sollte seine Daten löschen, bevor er ein Elektrogerät wegwirft. Allein die jetzt vorgesehene Pflicht, Verbraucher auf ihre Eigenverantwortung bei der Löschung hinzuweisen, greift aber zu kurz. Datensicherheit muss auch gewährleistet sein, wenn ein Gerät zu Abfall wird. Der aktuelle Gesetzentwurf braucht hier eine klare Aussage.“
Deshalb sollte – wie es schon der Bundesrat auf Antrag Bayerns beschlossen hat – im Gesetz klargestellt werden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz datenschutzrechtliche Vorgaben unberührt lässt und diese daher weiter zu berücksichtigen sind.
Um den Bürgern die Rückgabe von Elektroschrott zu erleichtern, sieht der Gesetzentwurf unter bestimmten Voraussetzungen eine Rücknahmepflicht des Einzelhandels und von Online-Händlern vor. Daneben kann Elektroschrott auch bei kommunalen Einrichtungen zurückgegeben werden.
Scharf: „Die Rücknahme von Elektronikmüll im Alltag soll so einfach wie möglich sein. Dazu arbeiten wir gemeinsam mit den Kommunen an praxistauglichen Lösungen. Je höher die Recyclingquote, desto mehr wertvolle Rohstoffe werden zurückgewonnen.“
Vorbildliche Lösungen gibt es beispielsweise in Augsburg und München. Hier wurde jeweils ein flächendeckendes Netz von aufbruchsicheren Containern für Elektronikmüll aufgestellt.
StMUV, Pressemitteilung v. 20.05.2015
