Brandl: 30 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein
Der Bayerische Gemeindetag fordert die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, mehr Geld für die Sanierung gemeindlicher Wasser- und Abwasserkanäle bereitzustellen.
„30 Millionen Euro für kommunale Härtefälle sind definitiv zu wenig. Ein Vielfaches an Fördermitteln ist notwendig. Die Staatsregierung kennt den großen Sanierungsbedarf insbesondere bei den mittlerweile in die Jahre gekommenen Abwassernetzen genau. Sie darf die Gemeinden und Städte mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.
Er wies darauf hin, dass aufgrund der früheren Rechtslage die Gemeinden für anstehende Sanierungsmaßnahmen keine vorausschauende Vorsorge treffen konnten und keine Rücklagen bilden durften. Außerdem ist bekannt, dass die Sanierung von Kanälen deutlich teurer ist als deren erstmalige Herstellung. Ein entsprechendes Förderprogramm für die Sanierung ist daher dringend erforderlich.
Brandl: „Wenn die Bayerische Staatsregierung weiterhin das Ziel verfolgt, den Bürgern keine unzumutbaren Gebühren abzuverlangen, muss sie die Gemeinden und Städte unterstützen, die Kanäle mit den vorhandenen Finanzmitteln zu sanieren. Nur so kann eine in manchen Fällen deutlich ausfallende Anhebung der Abwassergebühren abgemildert werden.“
Zum 31. Dezember 2015 läuft die Ersterschließungsförderung für kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen aus. In Bayern wurden hierfür in der Vergangenheit rund 45 Milliarden Euro investiert; der staatliche Förderanteil belief sich auf 12 Milliarden Euro. Landtag und Staatsregierung überlegen nun, ob nach Abschluss dieser Aufgabe Unterstützungen für die Anlagenerhaltung und -erneuerung gewährt werden.
Brandl: „Diese Unterstützung in sogenannten Härtefällen ist begrüßenswert. Allerdings muss ein solches Programm mit nennenswerten Mitteln ausgestattet werden. Die Abwasserbeseitigung ist der größte Vermögensposten jeder Gemeinde. Diese für ganz Bayern mit einer Gesamtsumme zu unterstützen, die der Kostenbeteiligung des Freistaats am neuen Parkhaus der Stadt Lindau entspricht, ist völlig unzureichend.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 21.05.2015
Redaktioneller Hinweis: Im Hinblick auf die angesprochene Problematik, dass Gemeinden aufgrund einer früheren Rechtslage kaum imstande waren, Rücklagen für Sanierungsmaßnahmen zu bilden, und zum aufgelaufenen Sanierungsbedarf vgl. die entsprechende Gesetzesänderung aus dem Jahre 2013 (und zum gesamten Verfahrensgang samt abgegebener Stellungnahmen: hier).
