Gesetzgebung

Bayerischer Landkreistag: Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge müssen sofort bundesweit gelöst werden

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Präsident Bernreiter bittet seine Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern um Solidarität

Die stark angestiegenen Zahlen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stellen die bayerischen Jugendämter vor kaum mehr lösbare Probleme. Die Unterbringungskapazitäten in Jugendhilfeeinrichtungen in Bayern sind erschöpft. Der Fachkräftemarkt ist völlig leer gefegt. Daher hat die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger in Bayern die Belastbarkeitsgrenze erreicht, ja gar überschritten. ​

​Auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat wurde eine Gesetzesinitiative durch die zuständige Bundesministerin Schwesig auf den Weg gebracht. Das Inkrafttreten des Gesetzes kann allerdings nicht mehr abgewartet werden!

„Wir sind bei den unbegleiteten Jugendlichen im Krisenmodus!“, so Bernreiter.

​Der Präsident des Bayerischen Landkreistags nutzte heute die Gelegenheit in der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags, an seine Kollegen aus den anderen Bundesländern zu appellieren, bereits jetzt solidarisch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Mit seinem Hilferuf ist er dort auf großes Verständnis gestoßen.

​Bernreiter bittet Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das Thema bei der MP-Konferenz aufzugreifen und die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unbürokratisch sofort, noch vor Inkrafttreten des angedachten Gesetzes, zu ermöglichen.

Bernreiter: „Nur durch eine solidarische, quotenmäßige Verteilung auf alle Bundesländer kann der Ansturm bewältigt werden!“

Bayerischer Landkreistag, Aktuelles v. 27.05.2015