Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im Vorschlag der EU-Kommission zur vorläufigen Notumsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland richtigen Ansatz – EU-Außengrenzen noch stärker kontrollieren – Verstöße gegen Kontroll- und Registrierungspflichten noch strikter ahnden – Erneut Sammelrückführung in den Kosovo
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bewertete den heutigen Vorschlag der EU-Kommission, notfallmäßig 40.000 syrische und eritreische Flüchtlinge von Italien und Griechenland nach Quote in die anderen Mitgliedstaaten umzusiedeln, als richtigen Ansatz. Dies entspreche nach Herrmanns Worten grundsätzlich den bayerischen Vorstellungen. Denn die EU dürfe Griechenland und Italien angesichts des ungebremsten Flüchtlingszustroms über das Mittelmeer nicht alleine lassen. Gleichzeitig müssten Italien und Griechenland den Schutz der EU-Außengrenzen wesentlich besser gewährleisten und dabei von der EU wirksam unterstützt werden, insbesondere über ihre Grenzschutzagentur FRONTEX. Das Mindeste sei, dass Italien und Griechenland alle ankommenden Flüchtlinge ordnungsgemäß registrieren und nicht nur einfach weiterschicken. Von der EU forderte Herrmann, die strikte Einhaltung des Schengen-Kodex in allen beteiligten Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen und notfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollten EU-Staaten diesen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommen.
Der Bayerische Innenminister bezeichnete es als alarmierend, dass die Bundespolizei bayernweit allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 schon 12.500 Personen aufgegriffen habe, 11.000 davon in der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze. Das sind dreimal mehr als im Vergleichszeitraum 2014.
Am Mittwoch gab Herrmann bekannt, dass gegen Mittag erneut 109 abgelehnte kosovarische Asylbewerber vom Münchner Flughafen in den Kosovo zurückgeflogen worden sind. Bayerische Behörden hatten in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bayernweit die mittlerweile achte Sammelrückführung in den Westbalkan seit Februar 2015 organisiert.
Herrmann: „Der Zustrom von unberechtigten Asylantragstellern aus den Westbalkanstaaten, der besonders Deutschland stark belaste, bedarf einer baldigen europäischen Lösung, z.B. einer temporären Aussetzung der Visumfreiheit.“
StMI, Pressemitteilung v. 27.05.2015
