Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback: „Mehrwert für Bürger, Unternehmen und den Staat schaffen! / Ausnahmeklauseln für Gerichte für eine funktionierende Justiz unerlässlich!“ Weiterlesen
Archiv für 28. Mai 2015
StMAS: Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“
Familienministerin Müller: „Bayerns Einsatz für ehemalige Heimkinder hat Erfolg – Fondsmittel werden kräftig aufgestockt“ Weiterlesen
BVerwG: Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Weiterlesen
BVerwG: Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Weiterlesen
BVerwG: Keine Förderung als berufsbildende „Erstausbildung“ bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung
Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Weiterlesen
StMGP: Huml erlässt Verpflichtungsbescheid für AOK – Bayerns Gesundheitsministerin: Geschiedster Hausarztvertrag muss umgesetzt werden
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am Donnerstag einen Verpflichtungsbescheid erlassen, der die AOK Bayern zur Umsetzung des neuen Hausarztvertrags verpflichtet. Grund ist die Weigerung der AOK Bayern, den geschiedsten Vertrag umzusetzen. Weiterlesen
StMI: Lkw-Parkleitsystem an der A9 zwischen Nürnberg und München
Deutschlandweit erste Pilotstrecke für intelligentes Lkw- Parken – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann nimmt Lkw-Parkleitsystem an der A 9 in Betrieb: Gezielte Information bietet bessere Auslastung und mehr Verkehrssicherheit – Zusätzlicher Bau neuer Lkw-Parkplätze Weiterlesen
BVerfG: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Das LBG NRW beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Beschluss entschieden. Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das BVerwG zurückverwiesen. Zugleich hat der Senat die materiellen Anforderungen an Einstellungshöchstaltersgrenzen konkretisiert: Weiterlesen
StMUV: Wilderei im Bayerischen Wald nicht hinnehmbar / 10.000 Euro Belohnung für Hinweise zu Luchstötungen
Die illegale Tötung streng geschützter Arten muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München: Weiterlesen