Investitionsrückstand auf 132 Mrd EUR angewachsen / 69 % aller Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft, wenige erwarten einen Turnaround (7 %) / Kreditfinanzierung von Investitionen verliert an Bedeutung, der Eigenmitteleinsatz steigt.
Rund 132 Mrd. EUR beträgt der von kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen angegebene Investitionsrückstand im Jahr 2014. Damit ist er im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen (2013: 118 Mrd. EUR).
„In den Kommunen steigt das Bewusstsein für die aufgestauten Infrastrukturdefizite, und gleichzeitig wachsen die Bedarfe weiter, etwa für die Flüchtlingsunterbringung und -eingliederung oder die Inklusion“, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW, anlässlich der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels 2015 heute in der Berliner Niederlassung der KfW.
Der im letzten Jahr verzeichnete leichte Anstieg der Investitionsausgaben habe daran noch nichts ändern können.
„In den nächsten Jahren könnte der Investitionsstau aber abschmelzen, da sich der Bund bei der Finanzierung von Sozialausgaben verstärkt beteiligt“, sagt Dr. Zeuner.
Das Investitionsvolumen ist im Jahr 2014 um 3 Mrd. EUR auf 28 Mrd. EUR gestiegen und wird auch im laufenden Jahr weiter anwachsen (Prognose: 31 Mrd. EUR). Zum prognostizierten Anstieg der kommunalen Gesamtverschuldung dürfte dies nur einen kleinen Teil beitragen. Trotz günstiger Rahmenbedingungen werden nur rund 22 % der Investitionen durch Kommunalkredite finanziert; der Eigenanteil liegt bei 44 %, den Rest steuern Bund und Länder bei.
Wie in den beiden Vorjahren schließen die kommunalen Kernhaushalte auch im Jahr 2014 mit einem kleinen Überschuss ab; allerdings begleitet von Anzeichen zunehmender kommunaler Disparitäten: Einerseits ist der Anteil von Gemeinden mit (nach eigener Einschätzung) aktuell guter oder sehr guter Finanzsituation gewachsen (von 13 % auf 20 %), anderseits hat die Zahl der Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen konnten, 2014 ebenfalls leicht zugenommen (von 26 % auf 29 %). Unter den größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern kennzeichnet jede Zweite ihre Gesamtfinanzsituation als mangelhaft.
Weitere Ergebnisse im Überblick:
- Rund 7 % der deutschen Kommunen blicken auf eine schwierige finanzielle Vergangenheit zurück, sind aber für die Zukunft optimistisch (etwa weil sie eine Entspannung bei den sozialen Transferleistungen erwarten).
- Rund 19 % der deutschen Kommunen blicken auf eine gute finanzielle Vergangenheit zurück, sind aber für die Zukunft pessimistisch (u. a. durch Kostensteigerungen im Personalbereich).
- Rund 35 % der deutschen Kommunen beurteilen Vergangenheit und Zukunft gleichermaßen pessimistisch. Sie befinden sich in einer Negativspirale, da viele von ihnen hoch verschuldet sind und nach eigenen Angaben bleiben. Ihre Steuerbasis ist deutlich kleiner als im Durchschnitt. Diese Kommunen sparen beim laufenden Unterhalt in die Infrastruktur, was langfristig weitere Probleme mit sich bringen wird.
- Rund 15 % der deutschen Kommunen beurteilen Vergangenheit und Zukunft gleichermaßen positiv. Ihre durchgehend positive Einschätzung geht einher mit einer überdurchschnittlich großen Steuerbasis.
„Ich setze große Hoffnungen in die anstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie bietet die Gelegenheit, die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen umfassend anzugehen, öffentliche Investitionen zu erhöhen und das Wachstumspotenzial Deutschlands so nachhaltig zu stärken ohne den Steuerzahler auch nur mit einem Euro mehr zu belasten“, sagt Dr. Zeuner.
Aber auch auf kommunaler Seite bleiben Hausaufgaben zu erledigen:
„Mit Hilfe von Haushaltssicherungskonzepten gelang es vier von zehn Kommunen, die in der Vergangenheit eine negative Finanzlage konstatieren mussten, ihren Haushalt im Jahr 2013 ohne Defizit abzuschließen und den negativen Kreislauf zu durchbrechen. Diese erfolgreichen Beispiele gilt es herauszustellen, um weitere Kommunen zu ermuntern, diesen Weg einzuschlagen und moderner und effizienter zu werden“, sagt Dr. Zeuner.
Hinweis
Für das KfW-Kommunalpanel 2015 wurden insgesamt 3.791 Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2014 befragt, der Rücklauf betrug 373 Fragebögen von Städten und Gemeinden sowie 102 von Landkreisen. Bei der Befragung wurde eine geschichtete Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt, die Ergebnisse sind repräsentativ für die rund 5.200 Städte und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie für die 293 Landkreise in Deutschland. Die Befragung wurde im Auftrag der KfW Bankengruppe durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt.
Service
Sie finden viele weitere Informationen zu diesem Thema (u. a. ein Interview mit Dr. Zeuner, Graphiken) im Internet unter: www.kfw.de/kommunalpanel2015.
KfW, Pressemitteilung v. 29.05.2015
