Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Mai 2015

StMGP: Huml setzt auf Umdenken bei Sterbehilfe-Befürwortern – Bayerns Gesundheitsministerin: Alte und schwerstkranke Menschen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden

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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt auf ein Umdenken bei den Befürwortern einer aktiven Sterbehilfe. Huml betonte am Pfingstsonntag in Bamberg: Weiterlesen

HDBG: Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer legt den Grundstein für das Museum der Bayerischen Geschichte am Donaumarkt in Regensburg

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Historischer Akt für die Geschichte Bayerns: Am Freitag, 22. Mai 2015 wurde der Grundstein für das Museum der Bayerischen Geschichte am Donaumarkt in Regensburg gelegt. Weiterlesen

StMUV: Blickpunkt Umwelt / Umweltministerkonferenz setzt Akzente gegen Mikroplastik und Klimawandel

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Plastikmüll wird zu einer immer größeren Belastung für die Ökosysteme, speziell für die Gewässer. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der ersten Umweltministerkonferenz 2015 in Kloster Banz. Weiterlesen

BVerfG: Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

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Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt. Weiterlesen

StMAS: Europäischer Sozialfonds – Arbeitsministerin Müller: „Rund zehn Millionen Euro für innovative Projekte auf dem bayerischen Arbeitsmarkt“

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Der Innovationsausschuss des Europäischen Sozialfonds in Bayern gab diese Woche den Startschuss für 20 Pilot- und Modellprojekte für den bayerischen Arbeitsmarkt. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller begrüßte das Ergebnis: Weiterlesen

StMAS: 66. Sudetendeutscher Tag 23.-24. Mai 2015 – Sozialministerin Müller: „Der Sudetendeutsche Tag setzt ein großartiges Zeichen: Menschenrechte ohne Grenzen“

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Bayerns Sozialministerin Emilia Müller würdigte mit Blick auf die Eröffnung des 66. Sudetendeutschen Tages in Augsburg den Einsatz der Sudetendeutschen für den Minderheitenschutz und die Menschenrechte. Weiterlesen

Landtag: Ausschüsse für Recht und Eingaben – Gemeinsame Anhörung zum Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens

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Auf Antrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen haben die beiden Ausschüsse für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen sowie für Eingaben und Beschwerden sich in einer gemeinsamen Anhörung mit Experten über den Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens ausgetauscht. Dabei ging es den Abgeordneten vor allem darum, das derzeitige Verfahren im Landtag auf Effizienz und Bürgerfreundlichkeit zu überprüfen – auch angesichts der zunehmenden Beliebtheit nichtoffizieller Online-Petitionsportale. Weiterlesen

Landtag: Wirtschaftsausschuss – Schutz der regionalen Medienvielfalt entzweit CSU und Opposition

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Gütliche Einigung oder rechtlicher Schutzwall? Die Frage, wie man die regionale Medienvielfalt in Bayern erhalten kann, entzweit CSU und Opposition. Im Wirtschaftsausschuss berichtete Medienministerin Ilse Aigner (CSU) über den Runden Tisch Medienpolitik der Staatsregierung. Der Hauptstreitpunkt unter den Angeordneten: Muss der regionale Werbemarkt lokalen Medien vorbehalten bleiben oder sollen auch große Konzerne Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) – Qualitätsbonus plus wird wieder abgeschafft

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Der bayerische Ministerrat hat beschlossen, den zu Beginn des Jahres eingeführten Qualitätsbonus plus wieder abzuschaffen. Damit folgt das Kabinett einer Forderung des Bayerischen Gemeindetags, der schon im Vorfeld auf einen unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand aufmerksam gemacht hatte. Weiterlesen

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