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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for Mai 2015

Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer beim 66. Sudetendeutschen Tag in Augsburg

24. Mai 2015 by Klaus Kohnen

„Vierter Stamm ein Herzstück Bayerns / gute Nachbarschaft mit Tschechien auch durch Zukunftsarbeit der Sudetendeutschen“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

StMGP: Huml setzt auf Umdenken bei Sterbehilfe-Befürwortern – Bayerns Gesundheitsministerin: Alte und schwerstkranke Menschen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden

24. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt auf ein Umdenken bei den Befürwortern einer aktiven Sterbehilfe. Huml betonte am Pfingstsonntag in Bamberg: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: Sterbehilfe

StMWi: Der Blaue Panther – 27. Bayerischer Fernsehpreis: Bekanntgabe der Preisträger

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verleiht heute in einer feierlichen Fernseh-Gala den Bayerischen Fernsehpreis 2015. Die feierliche Preisverleihung wird in diesem Jahr vom Bayerischen Fernsehen produziert und ab 19.00 Uhr live übertragen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Verwaltung

StMGP: Huml würdigt Engagement von Bamberger Verein FIDES für psychisch Erkrankte

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin: Betroffene brauchen Platz in der Mitte der Gesellschaft Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Unterbringung

HDBG: Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer legt den Grundstein für das Museum der Bayerischen Geschichte am Donaumarkt in Regensburg

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Historischer Akt für die Geschichte Bayerns: Am Freitag, 22. Mai 2015 wurde der Grundstein für das Museum der Bayerischen Geschichte am Donaumarkt in Regensburg gelegt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: Museum der Bayerischen Geschichte

StMUV: Umweltbildung mit Auszeichnung / Sieben Qualitätssiegel „Umweltbildung.Bayern“ verliehen

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Seit heute tragen sieben weitere Umweltbildungseinrichtungen das Qualitätssiegel „Umweltbildung.Bayern“. Bei der Auszeichnung in Erlangen betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

StMUV: Blickpunkt Umwelt / Umweltministerkonferenz setzt Akzente gegen Mikroplastik und Klimawandel

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Plastikmüll wird zu einer immer größeren Belastung für die Ökosysteme, speziell für die Gewässer. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der ersten Umweltministerkonferenz 2015 in Kloster Banz. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Umweltministerkonferenz

StMUV: Umweltbildung in Bayern wird ausgebaut / Jugendfarm Erlangen ist 52. Umweltstation

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Seit Neuestem gibt es in Bayern 52 staatlich anerkannte Umweltstationen. Das gab die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Erlangen bekannt: Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

StMBW: 88 Millionen Euro für bayerische Spitzenwissenschaftler im DFG-Programm Sonderforschungsbereiche / Transregio

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Spaenle: „DFG bestätigt Spitzenstellung bayerischer Universitäten in der Forschung“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Außenhandelsdaten für das 1. Quartal Jahr 2015

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Aigner: „Das Exportgeschäft bayerischer Unternehmen brummt“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

BVerfG: Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 2096/13, Finanzgerichtsordnung (FGO), Grundgesetz (GG), Prozesskostenhilfe (PKH), Revision (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache)

StMJ: Mongolisch-bayerische Partnerschaft

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback zu Besuch in der Mongolei: „Bayern und die Mongolei – eine Partnerschaft mit Tradition und Zukunft! / Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung soll unsere Zusammenarbeit noch enger werden!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung

StMAS: Europäischer Sozialfonds – Arbeitsministerin Müller: „Rund zehn Millionen Euro für innovative Projekte auf dem bayerischen Arbeitsmarkt“

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Der Innovationsausschuss des Europäischen Sozialfonds in Bayern gab diese Woche den Startschuss für 20 Pilot- und Modellprojekte für den bayerischen Arbeitsmarkt. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller begrüßte das Ergebnis: Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Fach- und Führungskräfte

StMAS: 66. Sudetendeutscher Tag 23.-24. Mai 2015 – Sozialministerin Müller: „Der Sudetendeutsche Tag setzt ein großartiges Zeichen: Menschenrechte ohne Grenzen“

22. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller würdigte mit Blick auf die Eröffnung des 66. Sudetendeutschen Tages in Augsburg den Einsatz der Sudetendeutschen für den Minderheitenschutz und die Menschenrechte. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung

Landtag: Ausschüsse für Recht und Eingaben – Gemeinsame Anhörung zum Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens

21. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Auf Antrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen haben die beiden Ausschüsse für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen sowie für Eingaben und Beschwerden sich in einer gemeinsamen Anhörung mit Experten über den Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens ausgetauscht. Dabei ging es den Abgeordneten vor allem darum, das derzeitige Verfahren im Landtag auf Effizienz und Bürgerfreundlichkeit zu überprüfen – auch angesichts der zunehmenden Beliebtheit nichtoffizieller Online-Petitionsportale. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus Schlagwörter: Bayerisches Petitionsgesetz (BayPetG)

Landtag: Wirtschaftsausschuss – Schutz der regionalen Medienvielfalt entzweit CSU und Opposition

21. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Gütliche Einigung oder rechtlicher Schutzwall? Die Frage, wie man die regionale Medienvielfalt in Bayern erhalten kann, entzweit CSU und Opposition. Im Wirtschaftsausschuss berichtete Medienministerin Ilse Aigner (CSU) über den Runden Tisch Medienpolitik der Staatsregierung. Der Hauptstreitpunkt unter den Angeordneten: Muss der regionale Werbemarkt lokalen Medien vorbehalten bleiben oder sollen auch große Konzerne Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/8224

Bayerischer Gemeindetag: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) – Qualitätsbonus plus wird wieder abgeschafft

21. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Der bayerische Ministerrat hat beschlossen, den zu Beginn des Jahres eingeführten Qualitätsbonus plus wieder abzuschaffen. Damit folgt das Kabinett einer Forderung des Bayerischen Gemeindetags, der schon im Vorfeld auf einen unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand aufmerksam gemacht hatte. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Kinderbetreuung

Bayerischer Gemeindetag: Bayerischer Gemeindetag fordert mehr Geld für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen

21. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Brandl: 30 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMI: Aktive Zentren – 29,4 Millionen Euro für die bayerischen Kommunen

21. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Mehr als 100 bayerische Städte und Gemeinden profitieren 2015 vom Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ‚Aktive Zentren‘. Ein Großteil der Fördergelder fließt in den ländlichen Raum. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung

StMBW: Kunstminister Spaenle würdigt Kostüm- und Bühnenbildner Jürgen Rose bei Eröffnung der dem Künstler gewidmeten Ausstellung

21. Mai 2015 by Klaus Kohnen

„Mit Kreativität, Phantasie und Liebe zum Detail bereichert er Münchens Kulturlandschaft seit Jahrzehnten“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Verwaltung

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Gesetzgebung Freistaat Bayern

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