Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 (Az: M 22 E 15.2155) hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Errichtung und den Betrieb eines „Anti-G7-Camps“ (Zeltlager) weitgehend stattgegeben und den Markt Garmisch-Partenkirchen verpflichtet, das Camp ab sofort bis zum 11. Juni 2015 mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern zu dulden. Weiterlesen
Archiv für 2. Juni 2015
StMBW: Mediziner von LMU und TU zentrale Projektpartner von drei afrikanisch-deutschen Forschungsnetzwerken in Gesundheitsthemen
Minister Spaenle würdigt Förderung durch Bund als Wertschätzung ihres Engagement für Gesundheit der Menschen auf Nachbarkontinent Weiterlesen
StMWi: Bayerisches Förderprogramm ‚BioKlima‘ ab sofort wieder abrufbar – Pschierer: „Wichtiger Baustein für Wärmewende“
Das bayerische Förderprogramm ‚BioKlima‘ wurde neu aufgelegt und ist ab sofort wieder abrufbar. Anlässlich eines Besuchs bei dem Hersteller von Holzheizungen ‚KWB‘ in Mertingen betonte Bayerns Energiestaatssekretär Franz Josef Pschierer hierzu: Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für Mai 2015
Aigner: „Bayerischer Arbeitsmarkt profitiert von der Internationalisierung“ Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarkt im Mai 2015 – Arbeitsministerin Müller: „Ausgezeichnete Arbeitsmarktlage bringt Chancen auch für Langzeitarbeitslose!“
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Mai stellte Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller dem bayerischen Arbeitsmarkt ein sehr gutes Zeugnis aus: Weiterlesen
BVerfG: Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei erstreckt sich nur auf den Verantwortungsbereich des Bundes
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Maßstäbe konkretisiert, nach denen die Bundesregierung zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei verpflichtet ist. Das Informationsrecht erstreckt sich nur auf Umstände, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Hierzu rechnet insbesondere die Entscheidung, inwieweit die Bundespolizei dem Unterstützungsersuchen eines Landes folgt. Die Bundesregierung ist hingegen nicht verpflichtet, sich zum Einsatzkonzept der Landespolizei und zu dessen Durchführung zu äußern. Parlamentarische Anfragen zu disziplinarrechtlich relevantem Verhalten von einzelnen Bundespolizisten sind jedoch Weiterlesen
StMUV: 43 Fußballfelder neue Spundwände / Hochwasserschutz auch 2015 Top-Thema
Der Hochwasserschutz ist auch 2015 eines der Top-Themen in Bayern. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München anlässlich des zweiten Jahrestags des Jahrhunderthochwassers 2013: Weiterlesen
StMI: Erfolgreiche Internetaktion „Licht in den Schilderwald“
Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann zur Bilanz: 1.409 Bürgermeldungen, 459 Verkehrsschilder entfernt und 204 erneuert – Fortsetzung der Aktion 2016 geplant Weiterlesen