Es wurden behandelt: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge, Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung, Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammergesetzes, Gesetzentwürfe zur Änderung des BayEUG, Gesetzentwurf für ein Bayerisches Tierschutzverbandsklage- und Tierschutzmitwirkungs- und Weiterlesen
Archiv für 10. Juni 2015
StMI: 19,3 Millionen Euro für kleinere Städte und Gemeinden
Bayernweit stehen 2015 rund 19,3 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ‚Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke‘ zur Verfügung. Weiterlesen
StMBW: Deutscher Schulpreis 2015 – Jury-Auszeichnung geht erneut an eine bayerische Schule
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert der Don Bosco Berufsschule in Würzburg zum Preis der Jury Weiterlesen
StMFLH: Flächendeckend in Bayern das schnelle Internet ausbauen – Bayern stellt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung
Digitalisierung ist das Top-Thema in Bayern. In Bayern werden diese Themen gebündelt in der Hand des Finanz- und Heimatministeriums bearbeitet. Weiterlesen
StMI: Zweite Stammstrecke München (S-Bahn-Tunnel) – Planfeststellungsbeschluss
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt West ist weiterer wichtiger Meilenstein Weiterlesen
BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 10. Juni 2015 ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise erfolgreich
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden gegen die Fusion der TU Cottbus mit der FH Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg teilweise stattgegeben. Die vorübergehende Leitung der BTU Cottbus-Senftenberg durch einen vom Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, weil der Gesetzgeber die wesentlichen Regelungen nicht selbst getroffen hat. Im Übrigen blieben die Weiterlesen
StMI: Präventionsprojekt gegen Modedroge Crystal
Bayerischer Präventionspreis für Wunsiedeler Projektwoche ‚Hellwach – Ich weiß doch Bescheid!‘ – Schirmherr Innenminister Joachim Herrmann zur Auszeichnung: Herausragendes Präventionsprojekt gegen Modedroge Crystal – Wichtiger Beitrag zur Weiterlesen